Finanzhilfe : Mehr Kontrolle in der Wohlfahrtspflege

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Schweriner Schloss: Sitz des Landtags

Für mehr Transparenz in den Sozialverbänden will die Opposition nun selbst aktiv werden

svz.de von
14. Juni 2018, 20:45 Uhr

Die Opposition im Schweriner Landtag drängt in der Diskussion über umstrittene Finanzhilfen für die Wohlfahrtsverbände auf klare gesetzliche Regelungen. „Es muss eindeutig definiert werden, welche Vereine und Verbände Geld vom Staat bekommen und wofür die Fördergelder verwendet werden können“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Linken, Torsten Koplin. Der Sozialexperte spricht sich deshalb für ein Wohlfahrtsgesetz aus. Darin könne auch geregelt werden, wie viel Geld ausgereicht werde und wie die Verwendung der staatlichen Mittel kontrollierte werde.

Ein eigenes Papier mit klaren Vorgaben für den Gesetzgeber will die Fraktion während der Sommerpause des Parlaments von Juli bis September erarbeiten. Ziel sei ein kompakter Rechtsrahmen, erklärte Koplin weiter.

An einem eigenen Gesetzentwurf arbeitet auch die AfD-Fraktion. Kernziel sei es, mehr Offenheit in den Sozialverbänden zu schaffen . Wichtigster Punkt sei die Novellierung der Förderrichtlinien und die Bewilligung von Fördergeldern, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes. Es müsse ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld garantiert werden und Regelungen für Chefgehälter geben.

Die großen Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern stehen seit Monaten wegen teilweise umstrittener und undurchsichtiger Geschäftspraktiken in der Kritik und unter besonderer Beobachtung. Die obersten Rechnungsprüfer des Landes hatten unter anderem die millionenschwere Förderung für Awo, DRK, Diakonie, Caritas & Co. unter die Lupe genommen und in mehreren Fällen eine zweckwidrige Verwendung von öffentlichen Mitteln festgestellt. Gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den Ex-Kreisvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt Müritz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Handlungsbedarf bei den Sozialverbänden sieht auch das Sozialministerium. Das von Linke und AfD ins Spiel gebrachte Wohlfahrtsgesetz sei aber nur eine von mehreren Möglichkeiten auf dem Weg zu mehr Offenheit, erklärte ein Ministeriumssprecher. Er verweis auf die Aktivitäten von Ressortchefin Stefanie Drese (SPD), die mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege im Frühjahr eine Transparenzinitiative vereinbart habe.

Demnach seien die Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern bereit, verbindliche Transparenzgrundsätze zu unterzeichnen. Mit den Unterschriften würden sie sich dazu verpflichten, offenzulegen, welche Ziele ihre Organisationen verfolgten, woher die Mittel stammten, wie sie verwendet würden und wer darüber entscheide.

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