zur Navigation springen
Mecklenburg-Vorpommern

13. Dezember 2017 | 17:59 Uhr

Telefon-Überwachung : Mehr Handys angezapft

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

532 Telefon-, Handy- und Internetanschlüsse in MV 2012 überwacht – Tendenz seit Jahren steigend

svz.de von
erstellt am 24.Apr.2014 | 08:00 Uhr

Bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gibt es offenbar ein wachsendes Bedürfnis, Handys und Festnetzanschlüsse abzuhören. Die Zahl der Anordnungen zur Technischen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) steigen seit 2008 kontinuierlich. Nach einem Bericht des Bundesamtes für Justiz in Bonn wurden 2012 landesweit 532 Telefon-, Handy- und Internetanschlüsse in 193 Ermittlungsverfahren auf richterliche Anordnung hin überwacht – im Jahr 2008 waren es noch 328 Anschlüsse in 148 Verfahren. Zahlen für 2013 befinden sich beim Bundesamt derzeit in der Bearbeitung und liegen noch nicht vor.

Von den 532 Anordnungen 2012 hörte die Polizei auf der Jagd nach Straftätern 511 Handys (2008: 305) und 52 Festnetzanschlüsse ab (2008: 58). Außerdem wurden in 40 Fällen Internetanschlüsse angezapft (2008: 32). Eine richterliche Anordnung kann mehrere Anschlüsse betreffen.

Am häufigsten hörten die Beamten im Bereich der Drogenkriminalität mit – 263 Überwachungen. Die größte Zunahme wurde dagegen bei Ermittlungen zu Betrug und Computerbetrug mit 116 Überwachungen registriert. In 24 Fällen zapften die Fahnder Anschlüsse von mutmaßlichen Steuerhinterziehern an.

Die Opposition im Landtag findet die Zunahme bedenklich. „Schwere Straftaten müssen natürlich verfolgt werden, ich sehe diese Entwicklung aber auch mit Sorge, denn jede Überwachungsmaßnahme ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis“, sagte Johannes Saalfeld (Grüne). Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisierte Innenminister Lorenz Caffier (CDU), „in immer größer werdendem Umfang Informationen sammeln zu wollen“ und verwies dabei auf die CDU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.

Dem hält das Innenministerium in einer Stellungnahme entgegen: „Die Ursachen für den Anstieg liegen in der ständigen Weiterentwicklung und Verbreitung von Anwendungen im Internet und Mobilfunk innerhalb der Gesellschaft sowie dem damit einhergehenden veränderten Kommunikationsverhalten.“ Mehr Handys – mehr Überwachungen. Ähnlich argumentiert Heinz Müller, SPD-Obmann im Innenausschuss. Die Nutzung von Handy und Internet habe für Straftäter eine zunehmende Bedeutung. Darauf müssten sich die Strafverfolgungsbehörden einstellen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen