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Stalking : Mehr Härte gegen grobe Belästigungen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landtag: Mecklenburg-Vorpommern startet Bundesratsinitiative gegen Stalking.

von
erstellt am 15.Okt.2014 | 07:45 Uhr

Der Schweriner Landtag will heute auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion ein härteres Vorgehen gegen aggressives Nachstellen und Belästigen durchsetzen. Die Landesregierung soll mit einer Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass das Strafgesetz deutlich verschärft wird. Eine Mehrheit für den Antrag gilt als sicher.

589 Fälle von Stalking registrierte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern allein im vergangenen Jahr. „Doch im Durchschnitt enden nur zwei von hundert Verfahren mit einer Verurteilung des Täters“, sagte gestern der Landesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Innenstaatssekretär Thomas Lenz, gegenüber unserer Redaktion. Seine Organisation betreut landesweit etwa 40 Opfer von Nachstellungen. Die meisten Betroffenen fühlen sich ausgeliefert und leiden Jahre unter Angstzuständen und Depressionen.

„Der Stalking-Paragraf, so wie er im Moment im Strafgesetzbuch steht, ist unzureichend“, kritisierte gestern auch die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Drese. Derzeit biete das Recht den Tätern mehr Schutz als den Opfern. Dabei ist der Paragraf erst 2007 nach langen Diskussionen ins Strafgesetzbuch eingeführt worden.

Stalker rufen hunderte Male pro Tag und in der Nacht an, lauern ihren Opfern auf, verfolgen sie zu Fuß oder mit dem Auto. Nicht selten werden die Täter gewalttätig. Auch Tote hat es bereits gegeben. 80 Prozent der Stalking-Opfer sind Frauen. Doch bestraft werden können Stalker in Deutschland nach dem Gesetz erst, wenn das Opfer in „seiner Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt“ wird.

„Diese Anknüpfung der Strafbarkeit an die individuelle, psychische Belastbarkeit des Opfers ist nicht hinnehmbar“, heißt es im Antrag von SPD und CDU. Eine effektive Strafverfolgung müsse sich vielmehr an dem verwerflichen Handeln des Täters orientieren. Auf ein schärferes Vorgehen gegen Stalker hatten sich beide Regierungsparteien 2011 in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt.

HINTERGRUND:

Stalker
Auch wenn jeder Mensch Opfer von Stalking werden kann, sind nach bisherigen Erkenntnissen am häufigsten Personen betroffen, die eine Beziehung oder Ehe mit dem Täter beendet oder einen Beziehungswunsch des Täters zurückgewiesen haben. Aber auch Konkurrenten und Rivalen können zu Stalkern werden.

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