Feuerwehrleute und Sanitäter : Mehr Gewalt gegen Staatsdiener in MV

Symbolfoto: Besonders Polizisten stehen bundesweit unter dem Schutz des Gesetzes. Doch auch Feuerwehrleute und Sanitäter müssen sich Tätlichkeiten erwehren.
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Symbolfoto: Besonders Polizisten stehen bundesweit unter dem Schutz des Gesetzes. Doch auch Feuerwehrleute und Sanitäter müssen sich Tätlichkeiten erwehren.

Caffier: Auch Feuerwehrleute und Sanitäter brauchen gesetzlichen Schutz

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12. Juni 2016, 21:00 Uhr

Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten erfordert nach Überzeugung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) klare Antworten und Botschaften des Staates. „Angriffe auf Polizeibeamte sind in keiner Form zu tolerieren“, sagte er. Wer etwa bei Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen gewalttätig werde, müsse spüren, dass sich der Staat das nicht bieten lasse.

Anders als einige seiner Amtskollegen beharrt Caffier aber nicht auf höheren Strafandrohungen. „Ich glaube nicht, dass wir zwingend eine Verschärfung des Gesetzesrahmens brauchen“, sagte er vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der Innenminister im Saarland. 2011 sei die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bereits von zwei auf drei Jahre Haft heraufgesetzt worden. Beim Einsatz von Waffen sind bis zu sechs Jahre möglich. „Wenn dieser Rahmen erst einmal ausgenutzt werden würde und neben Polizisten künftig auch Feuerwehrleute und Sanitäter unter den gesetzlichen Schutz gestellt werden, dann wären wir im Interesse der betroffenen Berufsgruppen schon einen riesigen Schritt weiter“, betonte Caffier.

Seinen Angaben zufolge müssen sich zunehmend auch Angehörige Freiwilliger Feuerwehren und Sanitäter bei ihren Einsätzen Tätlichkeiten erwehren. Die Fürsorge des Staates für seine Amtsträger schließe auch die technische Ausstattung ein. „Wie man hört, sind SPD und CDU dafür, nach jahrelangem Stellenabbau wieder mehr Polizisten einzustellen. Da reicht es aber nicht, nur über Personal zu reden. Eine moderne technische Ausstattung mit Bodycams und wirksamem Körperschutz gehören dazu. Und das kostet Geld“, sagte Caffier deutlich.

Bundesweit wurden den Angaben zufolge im Vorjahr rund 20 000 Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbeamte registriert, knapp zwei Prozent weniger als 2014. Die Zahl der Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung stieg aber um drei Prozent auf knapp 2500, die der einfachen Körperverletzung um sechs Prozent auf fast 8200. In MV wuchs die Zahl der Widerstandshandlungen um fast 8 Prozent auf 419. Zu schwerer Körperverletzung kam es 22 Mal, zu einfacher Körperverletzung 76 Mal.

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