Bafög-Pläne : Mehr Geld für Studenten

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU)

Großer Wurf oder nur ein „Reförmchen“? – Hintergründe zu den schwarz-roten Bafög-Plänen

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21. Juli 2014, 21:24 Uhr

Die Ausbildungsförderung Bafög für Studierende und Fachschüler soll im Herbst 2016 um sieben Prozent angehoben werden. Das gab  Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gestern bekannt. Zugleich sollen die Elternfreibeträge für die Berechnung der Ausbildungsförderung ebenfalls um sieben Prozent steigen. Wegen der gestiegenen Mieten in den Hochschulstädten wird auch der Wohnzuschlag erhöht.  Der gewaltige Studienanfängerboom der vergangenen Jahre hat auch die Zahl der Bafög-Empfänger in die Höhe schnellen lassen. Mit 630 000 geförderten Studierenden  im Jahresschnitt wird derzeit der höchste Stand seit 30 Jahren erreicht.

Hintergründe zu den schwarz-roten Bafög-Plänen von Rasmus Buchsteiner.

Wie stark soll das Bafög erhöht werden?

Die Bedarfssätze werden im Herbst 2016 um sieben Prozent angehoben – mit dem Ergebnis, dass der monatliche Förderungshöchstsatz für Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, um knapp zehn Prozent von derzeit 670 auf künftig 735 Euro steigt. Der monatliche Wohnzuschlag wird von 224 auf 250 Euro heraufgesetzt. Darüber hinaus plant die Große Koalition bei der Anrechnung von Vermögen einen höheren Freibetrag: 7500 Euro statt bisher 5200 Euro. Wer neben dem Studium arbeitet und Bafög bezieht, muss bis zu einer Höhe von 450 Euro monatlich keine Abzüge in Kauf nehmen. Bisher liegt die Grenze bei 400 Euro.

Was ändert sich für Studierende mit Kind?

Für Studierende oder Schüler mit Kind gibt es künftig einen monatlichen Kinderbetreuungszuschuss von einheitlich 130 Euro. Bisher waren es 113 Euro für das erste und 80 Euro für jedes weitere Kind.

Sind weitere  Änderungen geplant?

Bei Erstanträgen von Studierenden, die meist zu langen Bearbeitungszeiten führen, soll es künftig höhere Vorauszahlungen geben. Bisher waren diese auf höchstens 360 Euro gedeckelt. Künftig werden es bis zu 80 Prozent des voraussichtlichen Bedarfs sein. Und: Bafög soll künftig auch online beantragt werden können.

Wer hat Anspruch auf Bafög?

Das Bafög soll Kindern von Gering- und Durchschnittsverdienern Studium oder Ausbildung ermöglichen. Studenten erhalten Bafög grundsätzlich zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinslosen Kredit. Darüber hinaus gibt es das Schüler-Bafög mit 190 000 Beziehern im Jahr 2013 gegenüber 179 000 im Jahr 2003. Insgesamt belaufen sich die Kosten der staatlichen Ausbildungsförderung auf knapp vier Milliarden Euro jährlich. Ab 2015 werden diese Ausgaben voll vom Bund übernommen.

Kann die Reform noch kippen?

Bundestag und Bundesrat müssen noch grünes Licht geben. Im Bundestag dürften die Pläne mit schwarz-roter Mehrheit problemlos verabschiedet werden. Wie sich der Bundesrat zu der Reform stellt, bleibt vorerst offen. Schließlich haben die Grünen Vorbehalte angemeldet. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern laufen. Stein des Anstoßes ist nicht die Bafög-Erhöhung als solches, sondern die Verknüpfung des Themas mit den schwarz-roten Plänen zur Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung.

 

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