zur Navigation springen

Bundesmittel für MV : Mehr Geld für Schulen und schnelles Internet

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mit der von SPD und CDU vereinbarten Verwendung kann auch die Opposition leben / Dennoch gibt es Kritik

Der von der Landesregierung geplante Einsatz zusätzlicher Bundesmittel für die Bildung und den Ausbau schneller Internetzugänge auf dem Land ist auch von der Opposition begrüßt worden. „Die Investitionen in Schulen und schnelles Internet sind richtig und wichtig. Diese Entscheidungen hätten aber schon vor Monaten getroffenen werden können und müssen“, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld. Seiner Ansicht nach hat die große Koalition mit ihrer Entscheidung dem Druck von Kommunen und Grünen nachgegeben. „Wieder einmal mussten SPD und CDU zum Jagen getragen werden“, sagte Saalfeld.

Dem widersprach CDU-Fraktionschef Vincent Kokert, nach dessen Angaben sich die Schweriner Koalition seit langem auf die Verwendung der frei gewordenen BAföG-Mittel verständigt hatte. „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wo die BAföG-Mittel zum Teil sachfremd eingesetzt werden, kommen sie in Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich der Bildung zugute“, betonte Kokert.

Der Koalitionsausschuss der Regierungspartner SPD und CDU hatte sich am Dienstagabend darauf verständigt, freiwerdende Schul-BAföG-Gelder vor allem für den Ausbau ganztägiger Schulangebote zu nutzen. Da der Bund seit 2015 auch die Länderanteile am BAföG trägt, stehen dem Land pro Jahr rund 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Knapp 21 Millionen Euro davon gehen an die Hochschulen, etwa 9 Millionen Euro an Schulen und Berufsschulen.

Nach Angaben von Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) sollen jährlich etwa fünf neue Ganztagsschulen hinzukommen. „Ich freue mich, dass die Koalition weiter in die Zukunft unserer Kinder investiert. Die Stärkung der Ganztagsschulen halte ich dabei für einen besonders wichtigen Schritt.“ Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die beruflichen Schulen. Obwohl die Zahl der Berufsschüler gesunken sei, solle es keine Arbeitszeit- oder Stellenkürzungen geben. Der Überhang von rechnerisch 39 Stellen solle für den Abbau der Ausfallstunden genutzt werden. Mehr Finanzhilfe gebe es auch für die Erstattung von Fahrt- und Unterkunftskosten für Berufsschüler und die Absenkung des Schuldgeldes in der privaten Ausbildung von Altenpflegern.

Das Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen bringt nach Angaben von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) 79 Millionen Euro nach MV. Rund 50 Millionen Euro davon würden für den Ausbau des Breitbandnetzes im ländlichen Raum eingesetzt, sagte er. Der Rest des Geldes solle gezielt für den Abbau baulicher Barrieren in Wohngebäuden und in Kitas eingesetzt werden.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte zusätzliche fünf Millionen Euro vom Land an, mit denen die bedürftigen Kommunen den vom Bund geforderten zehnprozentigen Eigenanteil an den Investitionen aufbringen könnten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen