Umlage gesenkt : Mehr Geld für Orte und Straßen im Osten

Es soll mehr Geld für die Straßen in MV geben.

Es soll mehr Geld für die Straßen in MV geben.

Wenige Monate vor der nächsten Kommunalwahl bekommen Orte im Osten Mecklenburg-Vorpommerns etwas mehr Spielraum.

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10. Dezember 2018, 21:08 Uhr

Die Dörfer und Städte im Osten Mecklenburg-Vorpommerns können 2019 mit mehr Geld in Kassen oder für marode Kreisstraßen rechnen. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald senkt auf Vorschlag des neuen Landrates Michael Sack (CDU) seine Kreisumlage von 46,36 auf 45,5 Prozent. Das beschloss der Kreistag bei einer Enthaltung am Montag in Pasewalk.

Der Nachbarkreis Mecklenburgische Seenplatte behält dagegen die vergleichsweise hohe Umlage von 46,3 Prozent bei, wird aber rund zwei Millionen Euro mehr in Kreisstraßen und bei Feuerwehren investieren. Hintergrund sind gestiegene Steuereinnahmen aufgrund der guten Wirtschaftslage.

Kreisumlagen legen fest, wie viel Geld die Kommunen an die Kreise weiterreichen müssen. Sie liegen im Nordosten in den sechs Kreisen zwischen 46,3 und 39,5 Prozent. Beide Landkreise umfassen rund 40 Prozent der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns und haben wegen hoher Altschulden Konsolidierungsverträge mit dem Land. Diese gelten bis 2020, dann sollen die Altschulden mit Millionenhilfe des Landes abgebaut sein. Im Mai 2019 werden die Kreistage und anderen Kommunalparlamente im Nordosten neu gewählt.

Straßen im Osten: Ein Kreis senkt die Umlage

Mit der nachträglichen Umlagensenkung verzichtet der Großkreis Vorpommern-Greifswald, der von Wolgast und Greifswald über Usedom bis Pasewalk reicht, auf etwa 1,9 Millionen Euro im Jahr. Die Region an der Grenze zu Polen gilt abseits der Tourismushochburgen auf Usedom und der Stadt Greifswald als besonders strukturschwach.

In Neubrandenburg beschlossen die Abgeordneten des Kreistags mit Mehrheit den Gesamthaushalt für 2019, der rund 450 Millionen Euro umfasst. Das enge Finanzkorsett, das das Land den Kreisen auferlegt, wurde scharf kritisiert. „Dieses System zwingt die Kommunen in die Knie und höhlt die Demokratie vor Ort aus“, erklärte die SPD-Abgeordnete und Feldberger Bürgermeisterin Constance Lindheimer. In der Region hatte die AfD bei den letzten Wahlen die höchsten Ergebnisse und mehrere Direktmandate geholt.

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