Mehr Geld für Lehrer - heute wird verhandelt

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21. Januar 2013, 08:13 Uhr

Schwerin | Mehr Geld für Schulen - ob der Landeshaushalt 2014/2015 das möglich macht, wird heute erstmals zwischen SPD und CDU verhandelt. Der Koalitionsausschuss beschäftigt sich am Abend mit dem Thema Bildung. Wie vorab aus Kreisen der SPD verlautete, geht es um zusätzlich 40 Millionen Euro für den Etat von Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD). Im laufenden Haushaltsjahr stehen ihm 731,7 Millionen Euro für Personalkosten an Schulen zur Verfügung. Die zusätzlichen 40 Millionen sollen den Personalnotstand an Schulen mildern und den Lehrerberuf attraktiver machen.

Im Herbst 2012 hatte die Arbeitsgruppe zur Attraktivität des Lehrerberufs, die Brodkorb einberufen hatte, dafür rund 60 Vorschläge unterbreitet. Eine der wichtigsten Forderungen: Die Verbeamtung junger Kollegen, die außer in MV, Sachsen und Berlin in mittlerweile allen Bundesländern üblich ist. Der Minister hatte den Schritt ab 2014 in Aussicht gestellt. Gleichzeitig betonte er immer wieder, dass im Gegenzug ältere Kollegen in den Genuss von Arbeitserleichterungen wie Altersteilzeitregelungen kommen müssten. Lehrerverbände und Gewerkschaften fordern seit Langem, die hohe Unterrichtsverpflichtung zu korrigieren. Sie liegt je nach Schulart bei mindestens 27 Stunden pro Woche. Zudem plant Brodkorb, nach 15 Jahren Stagnation wieder Lehrer zu befördern, um besondere Leistungen anzuerkennen - auch dafür braucht er zusätzliches Geld, um das er im Koalitionsausschuss werben muss.

Beobachter erwarten, dass SPD und CDU die zwei größten Vorhaben der Wahlperiode zusammen auf den Verhandlungstisch legen könnten. Einerseits die Gerichtsreform von CDU-Justizministerin Uta-Maria Kuder, andererseits das Lehrerthema von SPD-Minister Mathias Brodkorb. Dem Vernehmen nach will die CDU den Schul-Millionen zustimmen, wenn die SPD bei der neuen Gerichtsstruktur Nachbesserungen zulässt. Die von drastischem Sparwillen geprägte Gerichtsreform hatte - obzwar von einer CDU-Ministerin vertreten - insbesondere bei der CDU Bedenken ausgelöst. Allerdings besteht an der Dringlichkeit, die Bildung weiter zu verbessern, parteiübergreifend kein Zweifel. Wer sich dabei querstellen wolle, brauche eine gute Begründung, hieß es.

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