zur Navigation springen

Regierung beschließt höhere Entschädigungen für Ehrenamtliche : Mehr Geld für Kommunalpolitiker

vom

Ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern bekommen höhere Entschädigungen für ihre häufig sehr zeitaufwendige Arbeit. Laut Minister Caffier ist die Erhöhung auch eine Reaktion auf die Kreisgebietsreform.

svz.de von
erstellt am 28.Aug.2013 | 08:00 Uhr

Schwerin | Ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern bekommen höhere Entschädigungen für ihre häufig sehr zeitaufwendige Arbeit. Einer neuen Verordnung zufolge, die Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern dem Kabinett in Schwerin vorlegte, werden die Höchstsätze für Sitzungsgelder in Kreistagen und Vertretungen großer Städte von 30 auf 60 Euro verdoppelt. Für ehrenamtliche Mandatsträger in den anderen Gemeinden gibt es maximal 40 Euro als Aufwandsentschädigung. Bis zu 250 Euro im Monat können Ortsvorsteher erhalten.

Laut Caffier ist die Erhöhung auch eine Reaktion auf die Kreisgebietsreform von 2011. Größere Landkreise würden erhöhten Zeitaufwand für die Ehrenamtler bedeuten. Deren Engagement solle "als Eckpfeiler unseres Gemeinwesens angemessen berücksichtigt werden", erklärte Caffier. Höhere Entschädigungssätze gelten auch für Abgeordnete mit Führungsfunktionen, etwa in Fraktionsvorständen und Kreistagspräsidien.

Nach Angaben des Innenministeriums sind in Kommunalvertretungen des Landes und in den Ortsverwaltungen fast 8000 Menschen ehrenamtlich aktiv. Parteien und Vereinigungen haben zunehmend Probleme, Kandidaten für die Kommunalparlamente zu gewinnen. Die nächste Wahl findet 2014 statt. Neben der Anhebung der Sitzungsgelder gibt es laut Caffier weitere Änderungen. So könnten die etwa 420 Kreistagsmitglieder im Land zusätzlich zu Sitzungsgeld und Reisekosten eine Entschädigung von bis zu 20 Cent je gefahrenen Kilometer erhalten. Mit der neuen Entschädigungsverordnung will die Regierung auch die angestrebten Zusammenschlüsse kleinerer, bislang selbstständiger Kommunen fördern.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen