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Neues Gesetz : Mehr Geld für den Kinderschutz

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Das Bundeskinderschutzgesetz kann zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Freitag stimmte auch der Bundesrat einem von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zu. Im Interview dazu Manuela Schwesig.

Das Bundeskinderschutzgesetz kann zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Gestern stimmte auch der Bundesrat einem von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zu. Mit Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, sprach dazu Christoph Slangen.

Der Tod der fünfjährigen Lea-Sophie aus Schwerin hatte 2007 die Menschen entsetzt. Wird das neue Gesetz helfen, Vernachlässigung und Gewalt gegenüber Kindern zu verhindern?

Schwesig: Mit Gesetzen alleine verhindert man solche Fälle nicht. Das Gesetz ist aber ein Baustein für den Kinderschutz. Wir sind alle gefordert, auf das zu achten, was in unserer Umgebung geschieht. Seit dem Fall Lea Sophie haben wir eine Kinderschutz-Hotline im Land eingerichtet. Der tragische Tod des Mädchens hat dazu geführt, dass die Menschen viel aufmerksamer geworden sind, nicht mehr weg- sondern hinschauen. Die Zahl der Kinder, die vor Ort in Obhut genommen werden, ist stark gestiegen. Viele Eltern sind schlicht überfordert. Wir kämpfen dafür, dass es in jedem einzelnen Fall gelingt, etwas für die Kinder zu tun.

Von welchen neuen Möglichkeiten versprechen Sie sich besonders viel?

Ich verspreche mir viel von den Familienhebammen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern gute Erfahrungen mit ihrem Einsatz gemacht. Sie haben zusätzlich eine psychosoziale Ausbildung und kennen die Familien. Sie werden diese mit besonderem Hilfebedarf unterstützen und zielgerichtet Hilfe vermitteln. Sie gehen in die Familien, begleiten sie bis zu einem Jahr. So können wir überforderten Eltern von Beginn an helfen, das verhindert Konflikte. Das neue Kinderschutzgesetz erlaubt es auch Ärzten, bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Misshandlung von Kindern, die Behörden zu informieren. Das wird nicht mehr als Bruch der ärztlichen Schweigepflicht gewertet. Auch dadurch hoffen wir, in einem Problemfall rechtzeitig eingreifen zu können.

Das Gesetz muss vor Ort umgesetzt werden - sind die Kommunen dazu überhaupt in der Lage?

Das Gesetz ist im Vermittlungsverfahren deutlich zu Gunsten der Kommunen verbessert worden. Wir haben erreicht, dass das Verfahren zur Qualitätssicherung deutlich entbürokratisiert worden ist. Die Kommunen werden dadurch weniger belastet, ohne dass der Kampf gegen Gewalt und Vernachlässigung von Kindern darunter leidet. Der Bund hat sich auch bei der Finanzierung der Familienhebammen bewegt. Statt eines befristeten Programms auf vier Jahre wird es eine dauerhafte Unterstützung von mehr als 50 Millionen Euro jährlich geben. Damit können wir in vielen Problemfamilien helfen. Ich bin sicher, dass die Kommunen die Möglichkeiten anwenden.

Warum sind - laut UNICEF -Kinder im Süden glücklicher als im Norden, etwa Mecklenburg-Vorpommern?

Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und Billiglöhne wirken sich negativ auf Kinder aus.

Wo kann die Politik zur Bekämpfung dieser Probleme ansetzen?

Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Wir müssen weg von Ausbeutung und Lohndumping am Arbeitsmarkt. Deshalb muss endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro kommen und es muss endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben. Aber Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat bisher nichts gegen prekäre Arbeitsverhältnisse unternommen. Außerdem muss für alle Kinder Teilhabe durch Ganztags-Kindertagesstätten und Ganztagesschulen gesichert werden. Hier ist Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg.

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erstellt am 17.Dez.2011 | 02:33 Uhr

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