Mehr Einnahmen für Kommunen - Steuerwachstum verlangsamt sich aber

Kreisumlage in der Kritik: Landkreis und Kommunen streiten ums Geld.
Kreisumlage in der Kritik: Landkreis und Kommunen streiten ums Geld.

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01. November 2018, 20:00 Uhr

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können mit weiter steigenden Einnahmen rechnen. Bis zum Jahr 2020 solle die Summe aus eigenen Steuern und Zuweisungen vom Land um fast 400 Millionen auf 2,741 Milliarden Euro klettern, teilte das Finanzministerium in Schwerin am Donnerstag unter Berufung auf die jüngste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung mit.

Das eigene Steueraufkommen der Städte, Gemeinden und Landkreise verliert der Prognose zufolge jedoch an Wachstumsdynamik. In diesem Jahr soll das Aufkommen im Vergleich zu 2017 um 5,5 Prozent auf 1,296 Milliarden Euro steigen, im nächsten Jahr dann um 4,3 Prozent auf 1,352 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 wachsen die eigenen Steuern der Kommunen laut Prognose nur noch um 2,7 Prozent auf 1,389 Milliarden Euro. Die Gesamteinnahmen der Kommunen - Steuereinnahmen plus Zuweisungen vom Land - sollen in diesem Jahr um 6 Prozent, im kommenden Jahr um 2,6 Prozent und 2020 um 6,8 Prozent zulegen.

Gute Grundlage für Finanzausgleich

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärte, die Kommunen profitierten doppelt - zum einen vom Anstieg der eigenen Steuern, zum anderen aber aufgrund des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes auch von der positiven Entwicklung der Einnahmen des Landes. „Unter dem Strich steht ein deutlicher Anstieg der Finanzausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren“, sagte er. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, das deutliche Einnahme-Plus sei eine gute Grundlage für die Neuordnung des Finanzausgleichs 2020. Ziel sei mehr Gerechtigkeit zwischen den Kommunen.

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern klagen seit langem über eine aus ihrer Sicht ungenügende Finanzausstattung. Trotz der vielen Fördertöpfe des Landes reiche sie nicht aus, um die Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehren und Sporteinrichtungen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, hatte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann, jüngst unter Berufung auf ein neues Gutachten gesagt.

Mehr als die Hälfte hatten 2017 Defizit im Haushalt

Die Infrastruktur der Gemeinden werde auf Verschleiß gefahren. Wellmann forderte ein Finanzausgleichsgesetz, das den Städten und Gemeinden demnach eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung sichert.

Der Finanzdezernent des Städte- und Gemeindetages, Thomas Deiters, sagte am Donnerstag, trotz des Steuerwachstums in den zurückliegenden Jahren habe 2017 mehr als der Hälfte der Städte und Gemeinden ein Defizit im Haushalt gehabt. Das liege unter anderem an teils enormen Preissteigerungen für Bauleistungen und auch an der Ausweitung sozialer Aufgaben durch neue Gesetze. Ein Beispiel sei die geplante Befreiung der Eltern von Kita-Beiträgen. „Wir rechnen damit, dass ein Teil der Kosten von den Kommunen zu tragen ist“, sagte Deiters.

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