Serie: Parteiprogramme im Test : Mehr Dorfleben, mehr Tierschutz

Landwirtschaft und ländliche Räume: für MV ein großes Feld. Nahezu das gesamte Land gehört dazu.
Landwirtschaft und ländliche Räume: für MV ein großes Feld. Nahezu das gesamte Land gehört dazu.

Was die Parteien zur Landtagswahl versprechen – Heute: Landwirtschaft und ländliche Regionen

svz.de von
02. August 2016, 06:25 Uhr

Am 4. September wählen die Bürger einen neuen Landtag – eine neue Regierungskonstellation ist möglich. Damit es den Mecklenburgern und Vorpommern nicht so geht wie den Briten beim Brexit, analysieren wir in einer kurzen Serie die Programme der Parteien. Was bekommt der Wähler, wenn er wen wählt. Heute: Landwirtschaft und ländliche Regionen

Mecklenburg-Vorpommern, der Agrarstandort in Deutschland und das Land der ländlichen Räume: Nahezu einig haben sich die Parteien die Stärkung des ländlichen Raums auf ihre Fahnen geschrieben. Die SPD verspricht in den ländlichen Gemeinden u. a. wohnortnahe Einrichtungen der Daseinsvorsorge, bezahlbare Mobilität und Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandversorgung. Eher mager die Pläne der CDU: Die Union macht sich für die Wirtschaftlichkeit der Agrarunternehmen stark, auch im Interesse der Einkommen im ländlichen Raum, heißt es. Unter den Kernthemen der CDU taucht der ländliche Raum hingegen nicht auf. Da ist nur die Rede vom Industriestandort MV und von strukturschwachen Regionen. Denen soll sich künftig nach dem Willen der CDU ein eigens in der Staatskanzlei eingesetzter zusätzlicher Staatssekretär annehmen – „als Bekenntnis der Landespolitik zur Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume.“ Die Linke will indes die Dörfer nicht von den Zentren abkoppeln und allein dem Markt überlassen. Die Grünen wollen u. a. mit der regionalen Erzeugung und Vermarktung für mehr Jobs sorgen und die Dörfer beleben.

Indes kommen nach den vielen Skandalen der Vergangenheit und die kontroverse Debatte um Riesenställe die Parteien um mehr Tierschutz nicht herum. Die Sozialdemokraten plädieren für Stallneubauten, deren Größe nach wissenschaftlichen Parametern begrenzt werden. Ställe, so groß wie im vorpommerschen Alt Tellin mit Platz für 10 500 Muttersauen lehnen die Sozialdemokraten ab. Die CDU spricht sich allgemein für mehr Tierschutz aus, sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Haustierhaltung, wehrt sich aber gegen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbänden. Die Linke tritt für die Erweiterung einer bodengebundenen Nutztierhaltung in MV ein, will Tier-Obergrenzen definieren und einen Tierschutz-TÜV schaffen. Das Thema hatte für hitzige Debatten in der Agrarwelt gesorgt. Nach vierjähriger Konzeptarbeit hatte sich eine Expertenkommission nicht auf konkrete Vorgaben einigen können. Riesenställe in MV – mit den Grünen ist das nicht zu machen. Sie wollen die „industrielle Tierhaltung stoppen“, Tierbe-standsobergrenzen einführen und ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Die FDP geht in ihrem Programm auf die Debatte gar nicht ein und lehnt jede politische Bevorzugung einer bestimmten Bewirtschaftsart ab. Für AfD sind bei Stallneubauten nicht die Anzahl der Tiere sondern die Bedingungen des einzelnen Tierplatzes entscheidend.

Alle Parteien bekennen sich indes zur Landwirtschaft. Die SPD setzt sich für eine moderne, umweltgerechte und wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit unterschiedlichen Strukturen und Produktionsweisen ein – wie auch die FDP. Die CDU drängt auf Strukturen für starke familiengeführte Betriebe. Die Linken steht für eine nachhaltige Landwirtschaft, die sich vorrangig an gerechter Bodenpolitik, guter Arbeit mit guten Löhnen, weiterer Ökologisierung der Wirtschaftswei-se und mehr Tierschutz orientiert. Und die Grünen werben für eine vielfältige, bäuerliche Landwirtschaft.

Beim Trend zur Ökologisierung der Landwirtschaft trennen sich indes die Geister. Öko oder Bio – in den Agrarplänen der CDU Fehlanzeige. Die Sozialdemokraten wollen den Öko-Landbau unterstützen und von 122 000 Hektar auf 150 000 Hektar Anbaufläche ausbauen. Wie die Linke, die Betriebe, die zusätzliche ökologische oder andere gesellschaftlich erwünschte Lei-stungen erbringen, stärker fördern will. Die Liberalen lehnen „ideologisch motivierte Bevorzugung und Unterstützung ökologischer Produktion“ ab, auch für die AfD sind zusätzliche Öko-Beihilfen tabu.

Vor allem die Grünen und Linken versuchen sich mit ihren Agrarplänen zu profilieren und werden konkret: Neue Regeln für den Verkauf von Antibiotika in der Tierhaltung, Einspruchsrecht für Kommunen beim Bau neuer Ställe, ein Landeskompetenzzentrum Öko-Landbau, Verzicht auf Ackergifte, chemisch-synthetischen Düngemittel und den Einsatz von Gülle in Trinkwasserschutzgebieten, hat sich die Öko-Partei vorgenommen. Die Linken greifen einen alten SPD-Plan auf und wollen ehemals volkseigene Agrarflächen vom Bund in Landeseigentum übernehmen, eine Stall-Feld-Bilanz für anfallenden Wirtschaftsdünger im Rahmen des Düngemittelrechts einführen und die Schaffung von gentechnikfreien Regionen unterstützen. Die SPD hingegen verspricht ein Programm zur Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die Stärkung der Marke MV, um die Bedingungen für die Ernährungswirtschaft zu verbessern. Dazu will die CDU ein „eigenes Siegel“ einführen, das für die hohe Qualität und Regionalität der Produkte aus MV werben soll. Und bei der FDP steht u. a. ein „sachgerechtes und wirksames Biber-, Nadu- und Wolfsmanagement für MV auf dem Plan.

>> Alles rund um die Landtagswahl MV am 4. September lesen Sie in unserem Dossier.
 

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