Verfassungsänderung : Mehr direkte Demokratie

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Gesetze werden in Deutschland vom Bundestag und von den Landtagen gemacht. Aber das Volk kann auch direkt entscheiden. In Mecklenburg-Vorpommern sollen jetzt die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt werden - aber nicht zu weit, warnt die Justizministerin.

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27. Januar 2016, 20:55 Uhr

Die Hürden für Volksabstimmungen sollen in Mecklenburg-Vorpommern sinken. Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen haben dazu am Mittwoch gemeinsam eine Änderung der Landesverfassung auf den Weg gebracht. Künftig sollen nur noch 100 000 Unterschriften nötig sein, um einen Gesetzentwurf via Volksbegehren in das Parlament zu bringen. Bisher ist ein Minimum von 120 000 Unterschriften vorgeschrieben. Zugleich wird allerdings die Zeit, in der die Unterschriften gesammelt werden dürfen, auf fünf Monate beschränkt. Bisher gibt es da keine Grenze.

Lehnt der Landtag das Ansinnen eines erfolgreichen Volksbegehrens ab, folgt als nächster Schritt ein Volksentscheid. Zuletzt war dies beim Thema Gerichtsreform im September 2015 der Fall. Der Volksentscheid scheiterte, weil nur knapp 20 Prozent aller Wahlberechtigten für das Zurückdrehen der Reform stimmten. Nötig wären 33 Prozent gewesen.

Dieses Quorum soll mit der geplanten Verfassungsänderung künftig bei 25 Prozent liegen.

Die Verfassungsänderung soll noch für weitere Neuerungen genutzt werden. So soll die Legislaturperiode um zwei Monate verlängert werden, um zu verhindern, dass die Landtagswahl in einigen Jahren in die Sommerferien fällt. Außerdem soll künftig der Europa-Ausschuss bei Zeitdruck Entscheidungen über EU-Themen fällen dürfen, die bisher dem Landtag vorbehalten waren. Um die nötige Transparenz herzustellen, plädierte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Helmut Holter, in der Debatte dafür, dass der Ausschuss diese Entscheidungen öffentlich trifft. In der Regel tagen die Landtagsausschüsse hinter verschlossenen Türen.

Für eine Änderung der Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlamentes nötig. Sie gilt als sicher, da sich die vier Fraktionen SPD, CDU, Linke und Grüne bereits im Vorfeld in Gesprächen auf die jetzt eingebrachten Inhalte geeinigt haben.

Die Opposition hätte gern noch weitere Punkte der Verfassung geändert, wie Politiker von Linken und Grünen erklärten. Holter sprach sich unter anderem dafür aus, gleichwertige Lebensverhältnisse in den beiden Landesteilen Mecklenburg und Vorpommern als Staatsziel in die Verfasssung aufzunehmen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr erklärte, seine Fraktion hätte die Mindest-Unterschriftenzahl für Volksbegehren gern auf 60 000 gesenkt.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) warnte vor einer zu starken Absenkung von Hürden in der direkten Demokratie. „Denn durch Quoren wird verhindert, dass eine kleine Gruppe von Lobbyisten, Betroffenen oder Aktivisten ein Gesetz allein infolge der Nichtbeteiligung einer großen Mehrheit zustande bringt“, sagte sie. Die jetzt auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung ist die fünfte in der Geschichte des Landes.

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