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Mecklenburg-Vorpommern

25. November 2017 | 09:00 Uhr

Mehr als ein Zeichen

vom

svz.de von
erstellt am 14.Nov.2007 | 10:56 Uhr

Ein Sieg für die Demokratie. Einstimmig beschlossen die Landtagsabgeordneten von SPD, CDU, FDP und der Linken, die Ächtung von Extremismus und Rassismus als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen. Selbstverständlich ist diese gestern gezeigte
Geschlossenheit keineswegs. Erinnert sei an die parteitaktischen Geplänkel der Vergangenheit beim Thema Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, bei der eine Partei der anderen gern den Rang abgelaufen hätte. Gerade so, als wenn es Rankinglisten für Demokraten gäbe. Gestern verliefen Debatte und Abstimmung erfreulich anders. Vermutlich auch dank des Drucks auf das Parlament, der durch die Volksinitiative "Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern" und ihre 17000 Unterschriften von teilweise prominenten Unterzeichnern erzeugt wurde. Das Votum hat Zeichen gesetzt. Mit der Geschlossenheit wurde der NPD gezeigt, dass die demokratischen Parteien durchaus in der Lage sind, entschlossen ein gemeinsames Ziel zu verfolgen.
Doch ist es nicht allein die Symbolik, die die Bedeutung der gestrigen Entscheidung ausmacht. Die besondere Ächtung
von Extremismus und Rassismus als herausgehobenes Staatsziel sollte in Justiz, Verwaltung und Polizei durchaus als Orientierung verstanden werden. Erst dadurch wird aus dem formulierten Verfassungsanspruch auch Verfassungswirklichkeit.

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