Mecklenburg-Vorpommern will Steuersenkungen blockieren

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (M), die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterhalten sich am Montag (07.11.2011) im Willy-Brandt-Haus in Berlin vor Beginn einer Präsidiumssitzung der Partei. Ein Thema der folgenden Sitzung war unter anderem der bevorstehende Parteitag und die Beschlüsse zur Steuersenkung der Regierungskoalition. Foto: Rainer Jensen dpa
Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (M), die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterhalten sich am Montag (07.11.2011) im Willy-Brandt-Haus in Berlin vor Beginn einer Präsidiumssitzung der Partei. Ein Thema der folgenden Sitzung war unter anderem der bevorstehende Parteitag und die Beschlüsse zur Steuersenkung der Regierungskoalition. Foto: Rainer Jensen dpa

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07. November 2011, 07:14 Uhr

Schwerin | Norddeutscher Widerstand gegen die Berliner Steuerpläne: Mecklenburg-Vorpommern lehnt die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehenen Steuerentlastungen ab. "Ich halte die Steuerpläne von Union und FDP für unseriös", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Montag in Schwerin. In den Haushalten von Bund und Ländern gebe es keinen Spielraum für Steuersenkungen. "Eine Begrenzung der Staatsverschuldung ist jetzt wichtiger als eine Absenkung der Steuern", sagte Sellering. Es sei nicht damit zu rechnen, dass es für die Pläne im Bundesrat eine Mehrheit geben werde. Sellering: "Aus Mecklenburg-Vorpommern wird es jedenfalls keine Unterstützung geben." Die Koalitionspläne seien "nichts anderes als ein ziemlich teurer und sinnloser Rettungsschirm für eine politisch insolvente FDP", kritisierte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery.

Schwarz-Gelb hatte am Sonntag Entlastungen von sechs Milliarden Euro beschlossen - für einen Durchschnittsverdiener macht das monatlich zwischen 20 und 25 Euro aus. Neben MV lehnen auch Hamburg, Bremen und Berlin die Steuersenkungen ab.

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