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Russlandtag : Mecklenburg-Vorpommern isoliert sich

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zum Russlandtag im Oktober hält der Cheflobbyist von Gazprom, Gerhard Schröder, einen Einführungsvortrag

von
erstellt am 13.Aug.2014 | 07:36 Uhr

Erwin Sellering (SPD) hat inzwischen Übung darin, gegen den Strich zu bürsten, wenn es um den Osten geht. Schon kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in MV sorgte er 2009 bundesweit für Debatten, als er über die DDR urteilte, dass sie „kein totaler Unrechtsstaat (war), in dem es kein bisschen Gutes gab“. Nun ist Unrecht nicht teilbar, doch die Wähler im Land dankten es ihm.

Der Jurist aus Nordrhein- Westfalen mahnte später, dass es den Westdeutschen an Verständnis für die Leistungen und die Lebenssituation der DDR-Bürger mangle, ohne dass er – dank seiner Geburt – in die Ostecke gestellt wurde. Nicht nur politische Gegner unterstellten ihm, sich bei den Ostdeutschen Liebkind zu machen.

Mut hingegen bewies der Ministerpräsident aus Mecklenburg-Vorpommern, als er als Landesvorsitzender der SPD im Januar 2011 einen Tag vor der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr die Abgeordneten seiner Partei aufrief, im Bundestag mit „Nein“ zu stimmen. Entscheidenden Einfluss auf die Bundespolitik hatte Sellerings Mahnung damals allerdings nicht. Aber sie machte Eindruck – bei den Wählern im Osten.

Die Situation damals ähnelt der heutigen in frappierender Weise. Die Landesregierung stellt sich mit dem von ihr geplanten „Russlandtag“ Ende September in Warnemünde gegen die Politik der Großen Koalition im Bund, die Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland maßgeblich befürwortet. Allerdings wird auch die gestrige Entscheidung in Schwerin die Bundespolitik nicht aus der Bahn werfen. Ihr einziges Resultat: MV isoliert sich. Das kann man Mut nennen. Das kann auch schnell Dummheit werden.

Klar, ein Wirtschaftstreffen mit russischen Unternehmern und Politikern ist in kaum einem anderen Bundesland so angeraten wie in MV. Die Werften hier sind fest in russischer Hand. Die Nahrungsgüterindustrie lebt in Teilen von Exporten nach Russland. 200 Anmeldungen zum „Russlandtag“ zeugen vom enormen Interesse. Die Hälfte davon aus Russland.

Der deutsche Cheflobbyist des russischen Gasriesen Gazprom wird den Einführungsvortrag halten – Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. Als Duz-Freund von Wladimir Putin hat er riesiges Interesse daran, dass der Gesprächsfaden zu Russland gerade jetzt nicht abreißt. Sollte das nicht nachdenklich stimmen? Der richtige Zeitpunkt für einen Russland-Gipfel ist es jedenfalls nicht. Wirtschaft lässt sich nicht von Politik trennen.

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