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Mecklenburg-Vorpommern

19. November 2017 | 11:46 Uhr

Verkehrsgerichtstag : Maut oder nicht Maut?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verkehrsgerichtstag heizt Debatte um Maut-Daten an

Deutschlands marode Straßen könnten mit einem neuen Maut-System saniert werden: Dafür hat sich der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT), Kay Nehm, gestern in Goslar stark gemacht. Er schlug eine Maut für alle Fahrer vor. Sie soll von der zurückgelegten Strecke abhängig sein. Außerdem plädierte er dafür, die Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen.

STRECKENBEZOGENE MAUT

Eine Pkw-Maut wäre nach Ansicht von Nehm „in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden“ als zum Beispiel „Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5000 Kilometern“. Er bekräftigte seine Forderung nach einer streckengebundenen Maut für alle Autofahrer in seiner Rede zur offiziellen Eröffnung des Verkehrsgerichtstags.

Offen blieb, auf welchen Straßen eine solche Maut gelten sollte. Die aktuellen Maut-Pläne der Bundesregierung sei eine „Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft“, so Nehm. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut auf den Weg gebracht, die inländische Fahrer unter dem Strich nicht belasten und dennoch europarechtskonform sein soll. Der ADAC sprach sich gegen eine allgemeine Autofahrer-Maut aus.

MAUT-DATEN ZUR
AUFKLÄRUNG VON
STRAFTATEN

Die an Autobahnen von Lastwagen erhobenen Maut-Daten seien sogar zur Aufklärung schwerster Verbrechen wie Mord und Totschlag tabu, kritisierte Nehm, der früher Generalbundesanwalt war. Er plädierte dafür, die Daten zur Verbrechensbekämpfung nutzen zu dürfen.

Als einen Fall, in dem dies hilfreich gewesen wäre, nannte er die Fahndung nach dem Autobahnschützen, der zwischen 2008 und 2013 Hunderte Male auf Lastwagen geschossen hatte.

Der ADAC trat Nehms Auffassung entgegen. „Die Erhebung der Maut-Daten für andere Zwecke ist unzulässig“, sagte ADAC-Vize Becker.

ZAHL DER VERKEHRSTOTEN

Es müsse mehr für die Verkehrssicherheit getan werden, verlangte der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland. Das von Autoherstellern, Verkehrsclubs und Versicherern gemeinsam gesetzte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 auf 2000 zu senken, sei weit entfernt. So seien nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes 2014 wie in den Vorjahren erneut rund 3300 Menschen im Straßenverkehr gestorben.

Handlungsbedarf gebe es vor allem bei Landstraßen, wo rund 60 Prozent aller Verkehrstoten zu beklagen seien. Der GDV-Präsident appellierte, mehr Geld für den Bau von Schutzplanken vor Bäumen aufzuwenden und „die Bereitschaft, Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen“. 

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