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Amtsman darf nicht mehr für Aktionsbündnis werben : Maulkorb für Pasewalker Bürgermeister

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Die rechtsextremistische NPD hat Pasewalks Bürgermeister Rainer Dambach verklagt. Er hatte auf der Stadt-Internetseite dazu aufgerufen, dem Aktionsbündnis "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!" beizutreten.

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erstellt am 07.Aug.2012 | 08:09 Uhr

Pasewalk/Vorpommern | Die rechtsextremistische NPD hat Pasewalks Bürgermeister Rainer Dambach (parteilos) verklagt. Er hatte auf der Stadt-Internetseite dazu aufgerufen, dem Aktionsbündnis "Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!" beizutreten. Ein NPD-Anwalt, der die Partei auf Bundesebene vertritt, schickte daraufhin eine Unterlassungsklage.

Das Verwaltungsgericht Greifswald entschied, dass der Bürgermeister als amtliche Person nicht mehr für das Aktionsbündnis werben darf. Begründung: Ein Bürgermeister müsse sich gegenüber Parteiveranstaltungen neutral verhalten. "Die Äußerung eines Bürgermeisters in seiner Funktion als Bürgermeister ist auch dann amtlich, wenn sie an anderer Stelle als im amtlichen Mitteilungsblatt erfolgt", hieß es. Für Gerichts- und Anwaltskosten muss der Bürgermeister rund 240 Euro zahlen, wie er auf Nachfrage erklärte.

Aufgeben will er aber nicht, sondern weiterhin rechtem Gedankengut entgegentreten. Allerdings müsse künftig deutlich werden, dass er entsprechende Äußerungen als Privat- und nicht als Amtsperson vornehme.

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