Ex-Bombodrom : Masterplan für Kyritz-Ruppiner Heide

Nach jahrelangen Bürgerprotesten zog sich die Bundeswehr vom  Bombodrom zurück. <foto>bernd settnik/dpa</foto>
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Nach jahrelangen Bürgerprotesten zog sich die Bundeswehr vom Bombodrom zurück. bernd settnik/dpa

Das ehemalige Bombodrom soll ohne Beteiligung der Öffentlichkeit weiterentwickelt werden. Nach jahrelangen Bürgerprotesten und einem Gerichtsurteil hatte sich die Bundeswehr von dem Übungsplatz zurückgezogen.

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11. Januar 2013, 10:50 Uhr

Potsdam | In der Diskussion um die weitere Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide legt Brandenburgs Landesregierung offenbar keinen Wert auf eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine "Kleine Anfrage" des Grünen-Abgeordneten Axel Vogel hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Vogel erkundigte sich darin nach dem Umgang mit dem Masterplan der von den Anrainerkommunen gegründeten "Kommunalen Arbeitsgemeinschaft" (KAG) und des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur zivilen Nutzung des ehemals als Bombodrom vorgesehenen Truppenübungsplatzes.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2009 Tiefflüge über dem Areal verboten hatte, hatte der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach unzähligen, jahrelangen Bürgerprotesten auf einen weiteren Ausbau des Areals zum größten deutschen Luft-Boden-Schießplatz verzichtet. Im Juni 2010 hatte der Potsdamer Landtag das Kabinett in einem fraktionsübergreifenden Beschluss aufgefordert, die Planungen zu begleiten und die Region in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Anfang Dezember war der mit 40 000 Euro vom Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung finanzierte Masterplan im Kreistag von Ostprignitz-Ruppin vorgestellt und auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht worden.

Vogel fragte nun, welche konkreten Schritte vorgesehen seien, um die breite Öffentlichkeit im weiteren Verfahren einzubeziehen. "Eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit ist im Verfahren nicht angelegt und im Entwicklungskonzept nicht vorgesehen", heißt es in der Antwort der Landesregierung. Der Masterplan sei in erster Linie eine Arbeitsgrundlage für die "regionalen Hoheitsträger" und die Eigentümer des Geländes. Auch sehe die Landesregierung keine grundsätzliche Notwendigkeit für eine Öffentlichkeitsbeteiligung. "Das entspricht nicht dem Willen des Landtags", kritisierte Vogel gegenüber dieser Zeitung. 2010 sei fraktionsübergreifend eine Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren beschlossen worden. Ähnlich äußerte sich auch Ulrike Laubenthal, Initiatorin der "Sichelschmiede", einer 2005 in der Kyritz-Ruppiner Heide gegründeten Werkstatt für Friedensarbeit. "Wir haben die Zukunft der Heide immer als Sache gesehen, an der die Öffentlichkeit beteiligt werden muss." Heute seien nicht einmal Naturschutzverbände wie der Nabu oder die Grüne Liga an der Zukunftsplanung für das Gelände beteiligt.

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