AfD-naher Verein : Markige Sprüche – aber wenig Inhalt

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Ein AfD-naher Verein will den Bürgern Politik erklären

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15. Juni 2017, 05:00 Uhr

Zur Vereinsgründung gab’s gleich eine kämpferische Ansage. „Und jetzt heißt es – Mit mutigen Schritten voran“, verkündeten im Oktober die fünf Gründungsmitglieder vom Verein konservativer Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern (VKK) auf ihrer Facebookseite.

Acht Monate später bestehen die mutigen Schritte der kommunalpolitischen Vereinigung der Alternative für Deutschland (AfD) im sozialen Netzwerk vor allem darin, Links von AfD-Mitgliedern und einer Seite zu teilen, für die laut Impressum Felix Menzel verantwortlich ist, Publizist und Schlüsselfigur der rechtsextremen Identitären Bewegung. Der letzte eigene Beitrag liegt dagegen bereits mehr als vier Wochen zurück. Am 19. Mai vermeldete der Verein die Aktualisierung seiner Telefonnummer und eine Adressänderung. Viel mehr erfährt man über die AfD-nahe Organisation mit Sitz im kleinen Raben-Steinfeld bei Schwerin nicht.

„Wir sind noch mitten im Vereinsaufbau, das läuft jetzt erst richtig an“, erklärt der Vereinsvorsitzende Steffen Beckmann, ehemaliger Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung. Derzeit habe der Verein rund 20 Mitglieder. Künftig wolle man Seminare und öffentliche Vorträge anbieten und den Bürgern die Abläufe und Aufgaben der politischen Arbeit in den Kommunen näher bringen.

Hinter der Gründung der VKK stecken aber auch noch ganz andere Ziele. „Das sind Kaderschmieden, um kommunalpolitische Akteure zu stärken und auszubilden“, weiß Daniel Trepsdorf, Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Westmecklenburg. Eine Erfindung der AfD sind die parteinahen Vereinigungen nicht – es gibt sie auch bei der SPD, den Linken und der CDU. „Als schlagkräftige Basisorganisationen vor Ort nehmen sie eine wichtige Rolle ein“, sagt Trepsdorf.

Bei der VKK vermutet Trepsdorf , dass mit dem Verein die vor allem in Westmecklenburg aufgerissenen Gräben zwischen konservativen und rechtspopulistischen Strömungen innerhalb der AfD-Kreisverbände geschlossen werden sollen.

Zu den Gründungsmitgliedern der VKK gehörte neben dem eher gemäßigten Schweriner AfD-Stadtvertreter Hagen Brauer auch der umstrittene AfD-Landtagsabgeordnete Bert Obereiner, dem rechtsextreme Tendenzen nachgesagt werden. Er wird dem völkisch-rechten Rand der AfD zugerechnet. Für die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages, die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, hielten ihn die anderen Fraktionen im Landtag deshalb für ungeeignet.

Welche Positionen die VKK konkret vertritt, wird sich aber erst konkret zeigen, wenn die ersten öffentlichen Veranstaltungen abgehalten werden. Ende Juli soll es losgehen. Vielleicht sollten Besucher die Checkliste des Regionalzentrums mitnehmen. Sie trägt den Titel „Rechtspopulismus erkennen und begegnen.“

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