Nachfolge von Ministerpräsident Sellering : Manuela Schwesig wird nominiert - und tritt zurück

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Foto: Bernd Wüstneck

Die SPD hat in Güstrow Manuela Schwesig zur designierten Nachfolgerin von Ministerpräsident Erwin Sellering gewählt. Als Bundesfamilienministerin reicht Schwesig ihren Rücktritt ein.

svz.de von
31. Mai 2017, 18:58 Uhr

Mit anhaltendem Beifall sind heute Abend der scheidende Ministerpräsident Erwin Sellering und seine designierte Nachfolgerin Manuela Schwesig von den   47 Genossen von SPD-Landesvorstand, Parteirat und Fraktion im Bürgerhaus in Güstrow begrüßt worden.  Dort sollten Details des anstehenden Wechsels an der Partei- und Regierungsspitze besprochen  werden, für die Sellering Schwesig vorgeschlagen hatte.  Ohne eine Gegenstimme oder Enthaltung folgten die  Gremien schließlich diesem Vorschlag. Zuvor erhielt Sellering sowohl als scheidender Vorsitzender als auch  für seine konsequente Entscheidung  nach seiner  Krebserkrankung viel Zuspruch. „Das hat mir gut getan“, sagte er im Anschluss. 

Schwesig kündigte gegenüber unserer Zeitung an,  umgehend  Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rücktritt zu erklären. „Ich möchte mir bis Anfang Juli die Zeit nehmen, um mich gut auf mein neues Amt in Mecklenburg-Vorpommern vorzubereiten“, sagte sie. Ihr Ministerium in Berlin will sie nach einer Belegschaftsversammlung am Freitag übergeben. Am 2. Juli  soll ein Sonderparteitag in Linstow die designierte SPD-Landesvorsitzende wählen.  Für die Wahl als Ministerpräsidentin könnte der Landtag am 5. Juli zusammentreten. Der Parteitag war ursprünglich für den 1. Juli geplant. Zum Grund der Verschiebung sagte Sellering: „Am 1.7.17 wollen alle aus Mecklenburg-Vorpommern heiraten. Deshalb gibt es keinen Saal mehr.“

Einen politischen Neuanfang, wie ihn die Landesvorsitzende der Linken, Heidrun Bluhm, mit Blick auf Rot-Rot forderte, wird es wohl nicht geben. Der Partei-Linke Rudolf Borchert, der 18 Jahre für die SPD im Landtag saß und im Herbst als einziger gegen den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt hatte, sagte heute gegenüber unserer Zeitung: „Den Vertrag haben Manuela Schwesig und Erwin Sellering ausgehandelt. An ihn wird sie sich auch weiter halten. Rot-Rot sehe ich nicht kommen.“ Es gibt in der SPD aber durchaus Stimmen, die sich von eher links orientierte Profil von Schwesig einem Politikwechsel in Schwerin erhoffen.

Der Koalitionspartner  CDU hält weiter an dem Regierungsbündnis  fest. „Die Union  wird nicht vertragsbrüchig, wir halten den Koalitionsvertrag ein“, sagte gestern nach einer Sondersitzung der CDU-Fraktion Vincent Kokert, Landes- und Fraktionschef der Partei  in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU werde auch den Personalvorschlag der SPD für die Neubesetzung des Ministerpräsidentenpostens mittragen. Kokert sagte, er sei am Dienstagmorgen um 6.45 Uhr zu Hause  von Sellering selbst angerufen und über die Krebskrankheit und den Rücktritt informiert worden. „Ich war geschockt, musste eine dreiviertel Stunde darüber nachdenken“, so der CDU-Vorsitzende. Erwin Sellering sei für ihn immer ein verlässlicher Partner gewesen. Auch Kokert geht davon aus, dass die Wahl von Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin noch vor der Sommerpause möglich ist.

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