Nach Jamaika-Aus : Manuela Schwesig: „Neuwahlen scheuen wir nicht“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)

SPD-Bundesvize und Ministerpräsidentin von MV, zum Scheitern von Jamaika und einer möglichen Großen Koalition

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20. November 2017, 20:10 Uhr

Mit den Sozialdemokraten könnte Kanzlerin Merkel nach dem Jamaika-Aus Neuwahlen noch verhindern. Lenkt die SPD ein? Tobias Schmidt sprach mit Manuela Schwesig, stellvertretende Vorsitzende der SPD, über eine mögliche Große Koalition.

Frau Schwesig, muss die SPD nach dem Aus von Jamaika umdenken und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine Große Koalition reden?
Frau Merkel und ihre CDU, die CSU, die FDP und die Grünen haben unser Land in diese schwierige Situation gebracht. Vier Wochen wurde über Jamaika gesprochen, jetzt haben sie festgestellt, dass es nicht reicht. Die SPD hat am 24. September keinen Regierungsauftrag für eine Neuauflage der Großen Koalition erhalten. Deshalb stehen wir unter diesen Umständen für die erneute Bildung einer solchen Regierung nicht zur Verfügung.

Die SPD hat bei der Bundestagswahl doppelt so viele Stimmen wie die FDP geholt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht darin einen klaren Wählerauftrag und sagt, dieser könne nicht einfach zurückgegeben werden…
Der Bundespräsident hat selbstverständlich an alle Parteien appelliert. Und die SPD wird sich Gesprächen mit dem Bundespräsidenten nicht verweigern. Aber aus dem Wahlergebnis vom 24. September ergibt sich kein Regierungsauftrag. Die SPD hat massiv an Stimmen eingebüßt. SPD und Union haben zusammen 14 Prozent verloren.

Bundespräsident Steinmeier hat also keine Chance, SPD-Chef Martin Schulz umzustimmen?
Die SPD drückt sich nicht vor der Verantwortung. Die Lage wird nun von den Verfassungsorganen und zwischen den Parteien erörtert werden müssen. Dafür ist genügend Zeit. Deutschland hat im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung, der auch viele SPD-Minister angehören. Wir stellen uns unserer Verantwortung.

In Ihrer Partei gibt es Stimmen, die das kategorische Nein zu Sondierungen in Frage stellen, vor einem Schnellschuss gewarnt haben. Warum gleich nach dem Aus für Jamaika die neue Festlegung?
Die Entscheidung zur Absage an die Große Koalition war kein Schnellschuss, sondern ist nach eingehenden Beratungen einstimmig vom Vorstand gefällt worden. Wir haben am Wahlabend intensiv beraten, welche Konsequenzen ein schlechtes Ergebnis für die SPD haben würde. Die Entscheidung wurde gemeinsam getroffen – auch vor dem Hintergrund, dass Jamaika scheitern könnte.

Wäre Parteichef Martin Schulz der Richtige, um die SPD in Neuwahlen zu führen?
Heute ist nicht der Tag für weitere Spekulationen. Die Lage ist ernst für das Land. Nun müssen die Parteien und Verfassungsorgane beraten, wie es weitergeht.

Die SPD lässt die Tür zur Regierungsbeteiligung also doch offen?
Nein. Wir stehen unter diesen Umständen nicht für den Eintritt in eine Große Koalition zur Verfügung.

Würde die SPD eine Minderheitsregierung von Union und FDP oder Union und Grünen stützen, um eine politische Krise zu vermeiden?
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Neuwahlen scheuen wir nicht.

Wer ist verantwortlich für das Scheitern von Jamaika?
Die Bundeskanzlerin hat ihren Auftrag zur Regierungsbildung nicht erfüllt. Aber letztlich tragen alle vier beteiligten Parteien die Verantwortung für dieses Ergebnis. Die Bürgerinnen und Bürger mehr als zwei Monate nach der Wahl in Unklarheit zu lassen, ist nicht gut.

 

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