Kommt es zur Großen Koalition? : Manuela Schwesig im Interview: „Wollen große Fortschritte“

Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig.
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig.

SPD-Bundesvize Manuela Schwesig über die Forderungen ihrer Partei in Gesprächen mit der Union

svz.de von
04. Dezember 2017, 20:45 Uhr

Die SPD-Führungsriege hat grünes Licht für Verhandlungen mit der Union über eine Regierungsbeteiligung gegeben. Tobias Schmidt sprach mit Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, über diese Entscheidung.

Das Tor zur Großen Koalition ist jetzt weit auf, oder?
Schwesig: Der Beschluss ist kein Automatismus für eine Große Koalition. Wir halten uns weiterhin alle Optionen offen, wollen aber zunächst über Inhalte reden. Wir wollen große Fortschritte bei den Themen Bildung, Gesundheit und Pflege. Auch die Kinderarmut muss bekämpft werden. Wir konzentrieren uns darauf, wie wir das Land voranbringen wollen. In welcher Konstellation, das steht auf einem anderen Blatt.

Wovon wird es denn abhängen, ob aus den Vorgesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel Sondierungen werden?
In Bildung, Gesundheit und Pflege sind große Investitionen notwendig. Und trotz des Wachstums und der Rekordbeschäftigung gibt es viel zu viele arme Kinder in Deutschland. Auch hier wird es konkrete Fortschritte geben müssen. Wir brauchen ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Stellen und ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Insgesamt muss die Situation von Frauen verbessert werden.

Einige in der SPD liebäugeln mit einer Minderheitsregierung. Stabil wäre so ein Konstrukt nicht und könnte Deutschland nicht voranbringen, oder?
Wir halten uns jede Option zwischen der Großen Koalition bis zu Neuwahlen offen. Es gibt keinen Automatismus in die nächste GroKo. Auch bei einer Minderheitsregierung würde Deutschland nicht zu einem Hort der politischen Instabilität und Unberechenbarkeit. Die SPD kann ihre Verantwortung auch innerhalb des Parlaments wahrnehmen. Sogar zu Oppositionszeiten haben wir bei wichtigen internationalen Beschlüssen mitgestimmt.

Könnte die SPD Kernanliegen wie das Rückkehrrecht in Vollzeit in einer Großen Koalition nicht besser durchsetzen?
Das ist ein Punkt, den wir schon in der letzten Koalition verabredet hatten. Klar ist: Ein „Weiter so“ kann es nach diesem Wahlergebnis nicht geben. Wir brauchen große Lösungen für unser Land und nicht einzelne Spiegelstriche. Die Schwäche der Union macht es für uns
schwierig. Wir sehen noch nicht, wo sie uns entgegenkommt. Selbst wenn Kanzlerin Merkel zu Kompromissen bereit wäre: Sie alleine hat es nicht mehr in der Hand, und Horst Seehofer und die CSU sind ebenfalls geschwächt.

Wird der Parteitag am Ende „Nein“ sagen zu ergebnisoffenen Gesprächen?
Das Votum der Delegierten gilt es zu respektieren. Wir werden intensiv für den neuen Beschluss werben müssen.

Der SPD-Weg: Kein Automatismus

Die SPD-Spitze will nun doch mit der Union über eine Regierungsbildung sprechen, zieht aber viele rote Linien. Die SPD wolle ein „Maximum“  ihres Wahlprogramms  durchsetzen, sagte Parteichef Martin Schulz gestern in Berlin. Dazu zählen die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei  Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz, eine Solidarrente gegen Altersarmut und ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit. Der vierseitige Antrag mit der Überschrift „Unser Weg.  Für ein modernes und gerechtes Deutschland“ wird am Donnerstag dem Parteitag vorgelegt. Geben die Delegierten ihr Okay, will Schulz sich kommende Woche mit Angela Merkel treffen. Am 15. Dezember sollen die SPD-Spitzengremien entscheiden, ob und wie weitere Gespräche geführt werden. „Es gibt für uns keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus“, sagte Schulz. Die SPD geht davon aus, dass es erst im Januar  ernst wird.

 
Kommentar von Tobuas Schmidt: Taktieren hintanstellen

Mit roten Linien versucht SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz, den Preis für das Ja der SPD hochzutreiben, setzt die GroKo-Abneigung der Parteibasis als Hebel ein, um das Maximum für die Sozialdemokraten herauszuschlagen. Verständlich, muss er doch auch seinen eigenen Kopf retten und die Rücknahme der GroKo-Absage vor den eigenen Leuten rechtfertigen.

Aber spätestens, wenn der Parteitag grünes Licht für die „ergebnisoffenen“ Verhandlungen mit der Union gibt, muss das Taktieren hintangestellt werden: Deutschland braucht rasch eine stabile Regierung, und das wäre nur eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten würde den Herausforderungen von der Migrations- über die Klima- bis hin zur Sozialpolitik und der deutschen Führungsrolle in Europa nicht gerecht. Statt ständig über die GroKo-Option zu jammern, sollten die Genossen die Neuauflage von Schwarz-Rot endlich als Chance begreifen, das Land voranzubringen und durch die Übernahme von Verantwortung wieder an Statur zu gewinnen.

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