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Verfassungsgericht : Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter werden

vom
Aus der Onlineredaktion

Verfassungsgericht weist einen Kläger ab, nimmt aber auch den Gesetzgeber in die Pflicht

Der Duden kennt sie bislang nur in weiblicher Form: die Gleichstellungsbeauftragte. Ein Beamter aus Mecklenburg-Vorpommern nahm die Bedeutung des Gleichstellungsamtes jedoch wortwörtlich. Wenn es um die Besetzung des Amtes gehe, sollten nicht nur Frauen wählen und kandidieren dürfen, sondern auch seine Geschlechtsgenossen. Wolfgang Leist stellte sich die Frage, ob er nicht diskriminiert werde, wenn er per Gesetz vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sei? Er zog vor das Landesverfassungsgericht.

Dort ist der Mitarbeiter des Landesbürgerbeauftragten gestern mit seiner Beschwerde gescheitert. Dem 50-Jährigen war die Enttäuschung anzusehen. „Ich werde weiter von einer Gleichstellungsbeauftragten vertreten, die ich nicht wählen darf.“

Nach Ansicht der Richter ist die Wahlrechtsbeschränkung verhältnismäßig, um Frauen die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit zu gewährleisten. Frauen seien noch immer strukturell benachteiligt, was sich unter anderem in der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen zeige, sagte der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele. Das Gleichstellungsgesetz sei in erster Linie noch immer auf die Frauenförderung ausgerichtet.

Das Gericht forderte allerdings den Gesetzgeber auf, die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren sorgfältig zu beobachten. Die Entscheidung des siebenköpfigen Gremiums fiel mit einer Gegenstimme.

Sozialforscherin Ute Klammer von der Uni Duisburg-Essen hätte sich eine andere Entscheidung gewünscht. Dass lediglich Frauen kandidieren und wählen dürften, entspreche nicht mehr den gesellschaftlichen Gegebenheiten, sagte die Wissenschaftlerin, die als Vorsitzende die Sachverständigenkommission zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung leitete. „Ich sehe die Gefahr, dass die Gleichstellung als reines Frauenthema behandelt wird. Die Frage der Gleichstellung ist ein Thema aller Geschlechter.“

Kläger Leist sieht sich nicht als Vorkämpfer einer neuen, emanzipatorischen Männerbewegung. Er habe für seine eigenen Interessen gekämpft. Schon in der Verhandlung berichtete der Vater von zwei Kindern von seiner Situation. Seit zwölf Jahren in Teilzeit, um mehr Zeit mit seinen Kindern verbringen zu können. Diskriminierung am Arbeitsplatz habe er selbst erlebt. Als er in Teilzeit gegangen sei, habe ihm sein damaliger Arbeitgeber - der Landesrechnungshof – deutlich gemacht, dass es nun mit der Karriere für ihn vorbei sei.

Leist wechselte vor zwei Jahren den Arbeitgeber, wo er mit dem Bürgerbeauftragten auf einen verständnisvolleren Chef traf. Nachdem 2016 der Landtag ein neues Gleichstellungsgesetz beschloss, das auch Männer mit einschloss, entschloss sich Leist zur Klage. Gerade die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betreffe Männer im gleichen Maße wie Frauen, sagte er.

Die Richter machten jedoch deutlich, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur ein Teilbereich der Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten sei. Ein Blick in die Statistiken zeigt, dass Frauen in Deutschland noch immer strukturell benachteiligt sind.

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