Mahnende Worte zum NSU-Urteil aus Nordosten

In Rostock überklebten Unbekannte Straßennamen-Schilder mit den Namen der Oper des NSU.
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In Rostock überklebten Unbekannte Straßennamen-Schilder mit den Namen der Oper des NSU.

Das vorläufige Ende des NSU-Prozesses dürfe nicht das Ende der Aufklärung des Rechtsterrors sein - da sind sich SPD, Linke und Initiativen einig. Die soll nun im Untersuchungsausschuss stattfinden.

svz.de von
11. Juli 2018, 20:30 Uhr

Die Urteile gegen Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sind im Nordosten begrüßt worden. „Die Höchststrafe für Beate Zschäpe ist ein wichtiges Signal für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“, sagte der Generalsekretär der Nordost-SPD, Julian Barlen am Mittwoch. Kurz zuvor war Zschäpe vom Münchner Oberlandesgericht (OLG) wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden, die vier Unterstützer erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren.

„Das OLG München hat sich jedoch darauf konzentriert, die individuelle Schuld der Angeklagten festzustellen. Staatliches Versagen oder das Unterstützernetzwerk haben in den Ermittlungen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Urteilsverkündung darf daher kein Schlussstrich sein“, mahnte Barlen jedoch.

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter, erklärte: „Das heutige Urteil bringt den Opfern der rassistischen Mordserie und deren Angehörigen insgesamt noch lange keine Gerechtigkeit.“ Im Prozess seien Fragen zu Unterstützerumfeld, Rolle des Verfassungsschutz und warum gerade diese Opfer ausgewählt wurden, nicht beantwortet, sondern systematisch ausgeblendet worden. Daher müssten weitere Verfahren folgen, sagte Ritter.

Susann Wippermann, SPD-Obfrau im neu gegründeten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag räumte nach der Urteilsverkündung ein, dass bei den Hinterbliebenen nur begrenzt Genugtuung aufkommen werde. Nach den Verdächtigungen gegen die Angehörigen und Opfer, die in ihrem Schmerz auch noch verhöhnt worden seien, müsse nun die intensive politische Aufarbeitung folgen.

Protest gegen ein mögliches Vergessen

Für die gibt Wippermann sich kämpferisch: Dem dem jetzigen NSU-Untersuchungsausschuss vorangegangenen Unterausschuss seien immer wieder Steine in den Weg gelegt worden, doch davon würden sich die Parlamentarier keineswegs beeindrucken lassen. Ritter forderte, die Bedürfnisse der Angehörigen ins Zentrum der Aufklärung zu stellen. Die bedeute auch, die Interessen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden hintenan zu stellen.

Für den späten Mittwochnachmittag war in Rostock eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ angekündigt. In der Nacht zuvor hatten Unbekannte laut Polizei zahlreiche Straßenschilder und Bushaltestellen im Rostocker Stadtgebiet mit den Namen von NSU-Mordopfern überklebt. Für die Aktion erklärten sich auf einem linken Internetportal verschiedene Rostocker Gruppen verantwortlich, die so gegen ein mögliches Vergessen der Opfer protestieren wollten.

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