Bremen/Wolgast : Lürssen-Werft verklagt Bund wegen Exportstopps für Patrouillenboote

Wie ein blauer Koloss steht die Peene-Werft am Rande der Stadt. Zu sehen von fast allen Stellen in Wolgast.
Wie ein blauer Koloss steht die Peene-Werft am Rande der Stadt. Zu sehen von fast allen Stellen in Wolgast.

Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe

svz.de von
17. Mai 2019, 16:32 Uhr

Die Bremer Lürssen-Werftgruppe klagt wegen des Exportstopps für Patrouillenboote nach Saudi-Arabien gegen den Bund. Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. In dem Eilverfahren soll dem Gerichtssprecher zufolge zunächst ein Vergleich angestrebt werden. Der Erörterungstermin stehe noch nicht fest, solle aber möglichst innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden.

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Die Boote werden auf der Peene-Werft in Wolgast im Kreis Vorpommern-Greifswald gebaut. Die Lürssen-Gruppe äußerte sich nicht. Ein Unternehmenssprecher sagte: "Wir sind darum bemüht, in gemeinsamer Abstimmung mit der Bundesregierung sowie den weiteren Beteiligten eine Lösung zu finden."

Saudi-Arabien hat 35 Boote bestellt

Zuvor hatten verschiedene Medien über die Klage berichtet. Sie bezogen sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern. Demnach gehe es um Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Eine mögliche Entschädigung würde aus dem Bundeshaushalt finanziert, zitieren die Berichte das Finanzministerium. Zu Einzelheiten äußerte sich die Bundesregierung demnach nicht.

Saudi-Arabien hat in Wolgast 35 Boote bestellt, von denen 15 bereits geliefert worden sind. Wegen des Mordes an einem regimekritischen saudischen Journalisten im Oktober 2018 hat Deutschland aber Rüstungsexporte in das Land gestoppt. Das Verbot ist im März auf Drängen der SPD um weitere sechs Monate verlängert worden.

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Grundsätzlich betrifft dies auch die Patrouillenboote für das saudische Innenministerium. Die Werft hat einen Teil der 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen. Die Große Koalition hat intern vereinbart, dass sie «mit der Werft eine Lösung für eine Schadensminderung finden» will. Diese könnte so aussehen, dass der Bund die Boote zur Nutzung beim Zoll oder der Bundespolizei übernimmt. Angeblich sind neun Boote und das zugehörige Trainingsschiff fast oder vollständig fertig.

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