Bundesgesetz unter Kritik : Lücken beim Kinderschutz

Das Bundeskinderschutzgestzt soll Kinder vor Misshandlungen bewahren. Foto: Archiv
Das Bundeskinderschutzgestzt soll Kinder vor Misshandlungen bewahren. Foto: Archiv

Das Bundeskinderschutzgesetz steht kurz vor dem Abschluss. Experten zweifeln daran, weil aus ihrer Sicht dringend notwendige Verbindlichkeiten und Standards fehlen.

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25. Oktober 2011, 08:12 Uhr

Güstrow/Schwerin | Vier lange Jahre hat es gedauert - jetzt steht das Bundeskinderschutzgesetz kurz vor dem Abschluss. Es soll verhindern, dass Kinder wie Lea-Sophie aus Schwerin sterben müssen, die 2007 in ihrer Familie qualvoll verhungerte. Doch kann das Gesetz das wirklich leisten? Experten zweifeln daran, weil aus ihrer Sicht dringend notwendige Verbindlichkeiten und Standards fehlen. Die Deutsche Kinderhilfe in MV hofft deshalb auf Nachbesserungen im geplanten Landeskinderschutzgesetz und überreicht der Landesregierung heute ein entsprechendes Diskussionspapier. Die Streitpunkte sind heute auch Thema auf der Landeskinderschutzkonferenz in Güstrow.

"Es ist beispielsweise ein Unterschied, ob ein Arzt oder Lehrer melden darf, wenn er Hinweise auf eine Kindesmisshandlung hat, oder ob er sie melden muss", sagt Rainer Becker, Regionalbeauftragter Nord der Kinderhilfe. Das Bundesgesetz bleibe in wichtigen Punkten wie diesen jedoch völlig unverbindlich. Zudem fehle die Verpflichtung zu einheitlichen Qualitätsstandards, ergänzt der Bundesvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann. "Das führt dazu, dass die über 600 Jugendämter in Deutschland unterschiedlich arbeiten." Beispiel Hausbesuche: Statt sie in Verdachtsfällen verbindlich festzuschreiben, bleiben sie eine "Ermessensentscheidung". "Jetzt hängt es weiter von dem Geburtsort eines Kindes ab, ob ihm geholfen wird oder nicht", sagt Ehrmann.

Versäumt wurde nach Ansicht der Kinderhilfe auch, eine Schnittstelle zwischen der Jugendhilfe und dem Gesundheitswesen zu schaffen. Angesichts der Gefahr des sexuellen Missbrauchs fehle außerdem die Verpflichtung der freien Träger und Vereine zu erweiterten Führungszeugnissen und einer Mindestqualifizierung für ihre Mitarbeiter.

Jetzt appelliert die Kinderhilfe in MV an die Landesregierung, die Lücken mit ihrem eigenen Kinderschutzgesetz zu schließen. Neben den gewünschten einheitlichen Richtlinien zum Umgang mit Kindeswohlgefährdung dürfte auch die langjährige Forderung nach einem "Kinderbeauftragten" wieder zur Diskussion stehen.

Von der Schaffung landesweiter Qualitätsstandards in der Jugendhilfe ist im Schweriner Sozialministerium bislang allerdings nicht die Rede. Nur so viel: Mit dem Landesgesetz sollen bisherige Projekte für den Kinderschutz in MV wie die Kinderschutzhotline oder die Familienhebammen dauerhaft rechtlich abgesichert werden.

Beim Bundesgesetz spart das Land aber ebenfalls nicht mit Kritik. Dabei geht es vor allem um die Finanzierung. Auf Länder und Kommunen kommen demnach Mehrkosten von 90 Millionen Euro jährlich zu, die man nicht allein schultern will. Bemängelt wird auch, dass der Bund den Einsatz von Familienhebammen nur über vier Jahre fördern will. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Länder wie MV und Rheinland-Pfalz bereits vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt. Das wichtige Gesetz dürfe sich nicht verzögern. Landessozialministerin Manuela Schwesig (SPD) reagierte prompt: "Um den Kinderschutz zu verbessern, brauchen wir keine Drohungen, sondern Gespräche." Bedeutet: Ohne weitere Gespräche wird MV im Bundesrat wohl gegen das Gesetz stimmen.

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