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Transparenz in MV mangelhaft : Lohn-Gesetz kaum spürbar

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Bezahlung von Frauen und Männern soll in größeren Betrieben transparenter gemacht werden– davon gibt es in MV aber nur wenige.

svz.de von
erstellt am 13.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will mit einem neuen Gesetz mehr Lohngerechtigkeit für Frauen schaffen. „Doch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Auswirkungen des Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen kaum spürbar sein“, sagte der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Das Bundesgesetz, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll, ist für größere Betriebe gemacht, von denen es im Land nur wenige gibt.

Es sieht vor, dass Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten auf Anfrage erläutern müssen, nach welchen Kriterien sie ihre Mitarbeiter wie bezahlen. Frauen hätten damit einen Auskunftsanspruch über die Entgelte ihrer männlichen Kollegen mit gleichwertiger Tätigkeit, sagte Ritter. Doch gerade einmal 309 Firmen haben nach seinen Angaben mehr als 200 Beschäftigte – 0,5 Prozent aller Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern.

Von den insgesamt gut 129 000 Beschäftigten in Unternehmen dieser Größe sind laut Ritter knapp 72 000 Frauen. Sie hätten mit dieser Regelung aber lediglich die Erkenntnis über ein Gehaltsgefälle gewonnen, jedoch noch keinen Anspruch auf gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, machte Ritter deutlich. „Es bleibt auch weiterhin den Frauen überlassen, in Entgeltverhandlungen Gerechtigkeit einzufordern, was nicht selten einem Kampf gegen Windmühlen gleichkommt“, sagte der Linkspolitiker.

Etwas verbindlichere Regelungen seien für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten vorgesehen. Diese Arbeitgeber fordert das Gesetz auf, regelmäßig ihre Strukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu überprüfen. „Doch das betrifft dann nur noch 64 Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern.“ Das seien 0,1 Prozent aller Betriebe im Land mit insgesamt rund 55 500 Beschäftigten, darunter knapp 33 000 Frauen.

Die SPD/CDU-Landesregierung in Schwerin plant nach den Worten Ritters keine weiterführenden gesetzlichen Regelungen für die Herstellung gleicher Entlohnung. Das gehe aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervor „Die Landesregierung könnte Regelungen für kleinere Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten treffen und die Vergabe öffentlicher Aufträge verbindlich an Kriterien der Gleichstellung und Entgeltgleichheit koppeln“, schlug der Linkspolitiker vor. Stattdessen gebe sich die Landesregierung mit einer passiven Rolle zufrieden.

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