Schwerin : Lob und Kritik für Finanzreform

Der Sitz des Landtags MV: Das Schweriner Schloss.

Der Sitz des Landtags MV: Das Schweriner Schloss.

Künftig zahlt das Land mehr, aber steuerstarke Gemeinden sollen stärker zur Kasse gebeten werden

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23. Juni 2017, 21:00 Uhr

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat Lob und Tadel für seine geplante Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen untereinander erhalten.

Der Geschäftsführer des Landkreistages, Matthias Köpp, bezeichnete das Zahlenwerk mit den Auswirkungen für jede Gemeinde, das Caffier am Donnerstag vorgelegt hatte, als gutes Ergebnis. „Dass stärkere Kommunen etwas abgeben und das Land mehr leistet, war eine Forderung von uns“, sagte er gestern. Mit dem vorliegenden Konzept könne der Landkreistag nach den langen Verhandlungen gut leben. „Es belastet und entlastet die Richtigen.“ Auf die Reform selbst hatten sich Landesregierung und Kommunalverbände bereits im Mai geeinigt.

Die Kommunen sollen von 2018 an jährlich über 100 Millionen Euro mehr bekommen. Die Verteilung der dann gut 1,1 Milliarden Euro soll verändert werden. Gemeinden mit geringen Steuereinnahmen und solche mit vielen Kindern bekommen künftig mehr Geld, Gemeinden mit hohen Steuereinnahmen sollen mehr als bisher abgeben. Caffier will in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, über den der Landtag nach seiner Hoffnung bis Jahresende entscheiden soll.

Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag kündigte an, das Zahlenwerk genau prüfen zu wollen. Jede Gemeinde könne das nun tun. Dabei müsse auf die Details geachtet werden, sagte er. Deiters lobte, dass das Land die Bundesmittel aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Entlastungspaket den Kommunen vollständig zur Verfügung stellen will. Das sind nach Angaben des Innenministeriums etwa 80 Millionen Euro jährlich.

Die Opposition im Landtag übte Kritik. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm sprach von einem „undurchdachten Schnellschuss“. Die pauschale Anrechnung von Kindern auf die Zuweisungen begrüßte er zwar, forderte aber zugleich: „Sie darf nicht dazu führen, dass kinderarmen Gemeinden die Möglichkeiten genommen werden, sich kinderfreundlicher aufzustellen.“

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, nannte die Reform eine Mogelpackung. „Die Millionen, die jetzt großspurig angeblich zusätzlich an die Gemeinden fließen, sind in Wahrheit das Geld, das ihnen seit Jahren vorenthalten wurde“, sagte Rösler. Stattdessen seien die Kommunen über Jahre mit Sondertöpfen abgespeist worden. Rösler begrüßte jedoch, dass die reicheren Gemeinden künftig mehr an die ärmeren abgeben sollen.

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