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Linke Gefahr in MV : Linksextremismus kein aufgebauschtes Problem?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rechte und Teile der CDU werfen Ministerpräsidentin Schwesig Verharmlosung linksextremer Gewalt vor

von
erstellt am 13.Jul.2017 | 20:45 Uhr

Angeblich plant die rechte „Indentitäre Bewegung“ eine spektakuläre Aktion in Schwerin. Am Sonnabendvormittag will die völkisch orientierte Gruppierung ein bei den Hamburger G20-Krawallen ausgebranntes Auto vor die Staatskanzlei stellen, hieß es. Die Schweriner Polizei wusste am Donnerstag noch nichts von der möglicherweise geplanten Aktion, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Angemeldet ist der Protest der vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachteten Gruppe nicht, teilte auch die Stadtverwaltung mit. Allerdings sind unangemeldete guerillaartige Aktionen eine bevorzugte Protestform der „Identitären Bewegung“.

Linksextremismus und linke Gewalt sind auch in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren ein Problem. Das Bürgerbüro der AfD in Schwerin wurde nach Polizeiangaben seit dem 1. Juni dieses Jahres bereits zehn Mal mit Steinwürfen und Farbschmierereien attackiert. Nach einer Statistik des Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1762 politisch motivierte Straftaten im Land erfasst – davon wurden 482 Taten (24 Gewalttaten) dem linken Spektrum zugeschrieben. Laut Innenministerium konnten 232 Tatverdächtige, davon 39 Gewalttäter, ermittelt werden. Im selben Zeitraum ordnete die Polizei 1050 Taten (79 Gewalttaten) dem rechtsextremen Spektrum zu. Islamistischen Kräfte werden 22 Taten (3 Gewalttaten) im Jahr 2016 zur Last gelegt. Die politische Motivation bei den übrigen gemeldeten politischen Taten sei nicht eindeutig gewesen.

Wenn die Informationen stimmen, ist Mininisterpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Hausherrin der Staatskanzlei, das Ziel des Protestes. Nicht nur Rechtsextreme, sondern auch AfD und Teile der CDU im Land halten der SPD-Politikerin vor, den Linksextremismus und linksautonome Gewalt in der Vergangenheit verharmlost zu haben. Immer wieder taucht dazu in den letzten Tagen ein angebliches Zitat der ehemaligen Bundesfamilienministerin auf: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“.

Erst gestern nannte die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag ihren Dringlichkeitsantrag „G20-Krawalle in Hamburg – Linksextremismus ist kein aufgebauschtes
Problem“. Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Ann Christin von Allwörden, Polizeibeamtin aus Stralsund, beendete ihre Pressemitteilung zu den Hamburger Krawallen am Wochenende mit dem Satz „Linksextremismus ist offenkundig kein aufgebauschtes Problem“.

Am Montag pfiff ihr Fraktionschef Vincent Kokert (CDU) die Attacke auf die Frontfrau des Koalitionspartners zurück. „Dieses Zitat hat Frau Schwesig vermutlich so nicht gesagt“, erklärte Kokert vor Journalisten. Der CDU-Politiker hat Recht. Das Zitat stammt aus einem Beitrag der Tageszeitung „Welt“ vom 30. Juni 2014. „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“ lautet die von der Redaktion verfasste Überschrift. Das Zitat findet sich aber im Text an keiner Stelle wieder. Als damalige Bundesfamilienministerin hatte Schwesig ein Programm ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) gegen Linksextremismus gestrichen, weil es nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts in München keinen Nutzen gebracht habe und ein neues aufgestellt. Das Wort „aufgebauscht“ bezog sich auf ihre Amtsvorgängerin Schröder, nicht auf die gesellschaftliche Debatte zum Linksextremismus. Regierungssprecher Andreas Timm auf Nachfrage: „Frau Schwesig hat diese Aussage so nicht getätigt und schon gar nicht auf Gewalttaten bezogen.“

Die AfD im Schweriner Landtag legte gestern nach. „Schwesig sitzt in einem Boot mit Hamburger Gewalttätern“, titelte die Fraktion gestern eine Mitteilung. Die SPD-Politikerin habe im Jahr 2016 einen Aufruf gegen die AfD unterschrieben, zu deren Unterzeichnern auch die „Interventionistische Linke“ gehörte, sagte der Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. Diese Gruppierung werde von den Sicherheitsbehörden für die Krawalle in Hamburg mitverantwortlich gemacht. „Frau Schwesig muss sich fragen lassen, ob das wirklich nur Ausrutscher sind“, meinte Holm.

Dagegen sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion: „Diesen Aufruf ,Aufstehen gegen Rassismus‘ haben Hunderte unterschrieben.“

Auch in der Landtagsdebatte spielten die Angriffe auf Schwesig eine Rolle. Die Ministerpräsidentin habe nicht zuletzt in ihrer Regierungserklärung deutlich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt Position bezogen, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Jochen Schulte in seiner Rede.

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