Tierobergrenzen in Ställen : Linken-Plan löst Koalitionsstreit aus

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Marathon-Landtagssitzung: Opposition fordert regionale Tierobergrenzen in Ställen / SPD und CDU inhaltlich dafür, praktisch dagegen

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21. April 2015, 07:45 Uhr

Koalitionszoff um linke Pläne für Tierobergrenzen in Ställen: Die Linken-Landtagsfraktion will in der Debatte um bessere Haltungsbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern regional unterschiedliche und standortbezogene Tierobergrenzen auf wissenschaftlicher Grundlage ermitteln und einführen. Die Zahl der Tiere müsse von den jeweiligen natürlichen Gegebenheiten, vom Futterangebot in der Region abhängig gemacht werden, begründete Fraktions-Agrarexperte Prof. Fritz Tack einen entsprechenden Antrag an den Landtag: So dürften zum Beispiel in von der Raumplanung als touristische Vorzugsgebiete ausgewiesenen Regionen keine größeren Ställe errichtet werden. MV brauche mehr Tierhaltung, aber auch mehr Vereinbarkeit. Dazu müssten Anwohner bei Standortentscheidungen früher einbezogen und ihr Mitspracherecht erweitert werden. In ihrem am Donnerstag im Landtag zur Debatte stehenden Antrag fordern die Linke unter anderem, eine bodengebundene bäuerliche Tierhaltung zu sichern. Überdimensionierte Großanlagen brauche das Land nicht, sagte Tack. In Mecklenburg-Vorpommern sei ein Viehbesatz von zwei Großvieheinheiten (GV) je Hektar vertretbar (eine GV sind eine Kuh oder etwa acht Schweine). Derzeit halte MV aber lediglich im Schnitt 0,4 GV, sagte Tack.

Inhaltliche Einigkeit auch bei CDU und SPD, mit einer Zustimmung kann der Antrag dennoch offenbar nicht rechnen. Der Vorstoß der Linken entwickelt sich zu einem Paradebeispiel parteipolitischer Spielchen zwischen Koalition und Opposition. So unterstützen zwar sowohl SPD als auch CDU die Debatte um Haltungsbegrenzungen in Schweine-, Hühner und Kuhställen. Tierobergrenzen auf wissenschaftlicher Grundlage, wie es im Linken-Antrag gefordert wird, das „ist sehr in unserem Sinne“, stimmte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert gestern noch zu. Darüber müsse eine breite Debatte geführt werden, meinte auch SPD-Fraktionsvize Drese gestern. Zunächst stellte Kokert gestern zumindest noch die Überweisung des Antrags zur weiteren Debatte im Agrarausschuss in Aussicht, um wenige Stunden später zurückzurudern und das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen noch einmal abzustimmen. Gegenseitige Schuldzuweisungen der Koalitionäre: Eine Überweisung in den Agrarausschuss sei an der CDU gescheitert, meinte SPD-Frau Drese, bevor Kokert gestern später seinerseits die SPD für den Abstimmungswirrwarr verantwortlich machte.

Indes gerät die Landtagssitzung in diesem Monat zum Marathon. Vor allem eine Vielzahl von Anträgen der Opposition sorgt für ein dreitägiges Vollprogramm, während die Koalitionsfraktionen selbst lediglich drei Anträge auf den Weg gebracht haben.

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