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Ländliche Regionen stärken : Linke wollen Verfassung ändern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Forderungen nach gleichen Lebensverhältnissen im Land werden laut

svz.de von
erstellt am 29.Sep.2014 | 07:45 Uhr

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Helmut Holter, hat eine Änderung der Landesverfassung gefordert, damit die strukturschwachen Regionen – insbesondere Vorpommern – stärker in den Fokus der Landesregierung rücken. „Ich bin für die Einführung eines zusätzlichen Staatsziels, das lauten könnte: Das Land fördert und sichert in ganz MV gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“, sagte Holter.

Hintergrund sind die schlechtere Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in ländlichen Regionen und insbesondere in Vorpommern im Vergleich zum westlichen Landesteil. Die Arbeitslosigkeit ist im Landkreis Vorpommern-Greifswald am höchsten, das verfügbare Einkommen und die Kaufkraft sind am niedrigsten. Bei der Wirtschaftskraft besteht insgesamt ein deutliches West-Ost-Gefälle im Land. „Seit Jahren senden Kommunalpolitiker aus dem ländlichen Raum Signale nach Schwerin, dass sie ihre Regionen abgehängt und den Landesteil Vorpommern nicht im Fokus der Landespolitik sehen“, sagte Holter.

Die Rufe seien vor allem auch von Kommunalpolitikern der CDU und der SPD zu hören. In Gesprächen seiner Fraktionsmitglieder vergangene Woche in Vorpommern-Greifswald sei das Problem wieder deutlich geworden. „Die Akteure vor Ort erwarten mehr Engagement in Schwerin für die Region“, sagte Holter. Vorbild für die angestrebte Verfassungsänderung sei Bayern. Im CSU-geführten Freistaat wurden im Oktober 2013 fünf neue Staatszielen in die Verfassung aufgenommen.

Darunter: Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen. Mit einem solchen Staatsziel müsse die Landesregierung mehr dafür tun, dass die Grundbedürfnisse der Menschen erfüllt werden können und die Einwohner gleiche Entwicklungschancen haben. So funktioniere beispielsweise vielerorts der öffentliche Nahverkehr kaum noch, weitere Schulen sind von Schließung bedroht“, so Holter.

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