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Mecklenburg-Vorpommern

12. Dezember 2017 | 05:43 Uhr

Linke wollen aus dem Fokus

vom

svz.de von
erstellt am 25.Jan.2012 | 08:16 Uhr

Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Jetzt lässt er die Beobachtungspraxis überprüfen. Künftig will er danach gehen, ob die beobachteten Abgeordneten eine Führungsposition in der Fraktion innehaben oder einer extremistischen Gruppe innerhalb der Linkspartei angehören. Während Friedrich den Kritikern der Abgeordneten-Beobachtung ein Stück entgegenkommt, wurde das Vorgehen der Verfassungsschützer von anderen Unionspolitikern verteidigt. "Die Linke wird beobachtet, weil es Anlass dazu gibt", erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Grünes Licht kam indes von den Geheimdienst-Kontrolleuren des Bundestages: Sie beanstandeten die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gestern nicht. Der Staatsschutz handele auf gesetzlicher Grundlage, so Peter Altmaier (CDU), Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Rund ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion werden beobachtet. Bundesinnenminister Friedrich hielt an der Darstellung fest, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Linken-Politiker lediglich auf der Grundlage offener Quellen beobachte. Die Beobachtung der Linkspartei wird damit begründet, dass es in ihr Gruppierungen gebe, "die das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung" verfolgen". In der Linksfraktion fühlt man sich dagegen ausspioniert. Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgeworfen, Politiker der Linkspartei aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Linke-Wähler sollten mit der Beobachtung verunsichert werden, hielt sie dem CSU-Politiker vor. Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", sagte Lötzsch. Seine Argumente seien unter der "geistigen Armutsgrenze." Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Bundestag heute mit der Thematik beschäftigen.

Aus der FDP kam Kritik am Verfassungsschutz. "Das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ist unsensibel und kontraproduktiv", erklärte die stellvertretende Parteichefin Birgit Homburger im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Linke in MV warnt vor Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern schließt nicht aus, dass auch Abgeordnete ihrer Landtagsfraktion vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden. Das schreibt der Fraktionsvorsitzende Helmut Holter in einem Brief an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD). Alle 14 Abgeordneten der Fraktion fühlten sich wegen der bekanntgewordenen Überwachung von Abgeordneten der Partei im Bundestag in ihrer Arbeit erheblich beeinträchtigt, heißt es. Holter bat Bretschneider, die Bedenken der Fraktion rasch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorzutragen. Eine in Berlin kursierende Liste nennt 27 Abgeordnete der Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Darunter sind aus MV die frühere Landessozialministerin Martina Bunge aus Wismar, Landesparteichef Steffen Bockhahn aus Rostock und Dietmar Bartsch, der seinen Wahlkreis in Westmecklenburg hat.

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