Linke will Obergrenze für Anwaltskosten

von
01. März 2015, 12:50 Uhr

Die Linke hat eine Obergrenze für die Unterstützung von Landesbediensteten bei Anwaltskosten gefordert.

Hintergrund sind hohe Kosten für Verteidiger im Untreue-Prozess gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums, darunter Staatssekretär Peter Bäumer. „Verteidigerkosten von mehr als einer Million Euro sind niemandem zu vermitteln“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler. Sie will das Thema in den Finanzausschuss holen. Sie schlug vor, sich bei der geforderten Obergrenze am gesetzlichen Gebührenrecht zu orientieren. Dieses sieht feste Gebührensätze für Verhandlungstage vor Gericht vor. Im Gegensatz dazu kann das Honorar auch auf Stundenbasis vereinbart werden. Die Linke geht davon aus, dass die Honorare in dem aktuellen Fall um das Drei- bis Vierfache höher liegen als es bei Anwendung des Gebührenrechts der Fall gewesen wäre.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen