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Mecklenburg-Vorpommern

22. November 2017 | 08:44 Uhr

Landtag : Linke will Kita-Gelder überprüfen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landesregierung soll bis Ende 2015 Bericht über Mittelverwendung liefern / Koalition lehnt zusätzliche Kontrolle ab

svz.de von
erstellt am 14.Okt.2014 | 07:32 Uhr

Die Landtagsfraktion der Linkspartei will die Kita-Förderung auf den Prüfstand stellen. Ihr Vorwurf: Die staatlichen Fördergelder für die Kitas in MV reichen nicht aus bzw. kommen nicht bei den Eltern und Kindern an. Wenn das Land aber vorschreibt, wie die Situation in den Kitas zu verbessern ist, müsse auch das Land dafür zahlen, sagte gestern die Linke-Landtagsabgeordnete Jaqueline Bernhardt.

Ihrer Ansicht nach bekommen die Kita-Betreiber und die Gemeinden derzeit nicht genug Geld, um die zusätzlichen Erzieherinnen zu bezahlen, die notwenig sind, um die Kita-Gruppen zu verkleinern. Die Vollverpflegung, die die Kitas demnächst allen Kindern anbieten müssen, wird nach Meinung von Frau Bernhardt von den Eltern bezahlt werden müssen. Zudem koste es immer noch zu viel, um das Geld zu verwalten, mit denen das Land bestimmte Eltern bei den Kita-Beiträgen unterstützen will. Die Landesregierung reklamiere zwar, die Fördergelder in den vergangenen Jahren enorm gesteigert zu haben. Ein Großteil davon werde aber bereits gebraucht, um Tausende zusätzliche Kinder in den Kitas zu betreuen.

Da allerdings die Kitas aus verschiedenen Quellen finanziert werden und die Geldströme und Zuständigkeiten kompliziert sind, kann auch Bernhardt derzeit kaum mit konkreten Zahlen argumentieren. Deshalb will die Linkspartei am Donnerstag im Landtag die Landesregierung auffordern, bis Ende 2015 zu überprüfen, wie das Kita-Geld verwendet wird.

Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) steht dem Ansinnen der Linken mehr als skeptisch gegenüber. „Innerhalb der letzten zehn Jahre hat die Landesregierung die Gelder für die Kindertagesförderung – und zwar allein für die allgemeine Förderung – um mehr als 70 Prozent erhöht. In Beträgen heißt das: von 77,7 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 113,7 Millionen im Jahr 2014.“ Zusätzlich gebe es mehr als 50 Millionen im Jahr, um die Gruppen zu verkleinern, den Erziehern mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung zu geben und sich fortzubilden. Insgesamt bezahle das Land 170 Millionen Euro im Jahr für die Kitas. „Übrigens ist es so, dass das Land allein für die genannten Qualitätsstandards aufkommt“, so Hesse. „Damit haben wir eine zusätzliche Belastung von Landkreisen, Städten, Gemeinden und Eltern vermieden.“

Auch nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ist eine zusätzliche Überprüfung überflüssig, wo das Geld bleibt, das das Land, die Kommunen und die Eltern für die Kitas bezahlen. „Es gibt keine Unterfinanzierung“, so die SPD-Abgeordnete Stefanie Drese. Den entsprechenden Antrag der Linkspartei werde die Regierungskoalition „voller Überzeugung“ im Landtag ablehnen.

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