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Programmparteitag Schwerin : Linke will AfD kleinhalten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Programmparteitag am Wochenende mit Millionen-Versprechen für Wahl. Ziel ist eine Regierungsbeteiligung und mehr als 18,4 Prozent

von
erstellt am 23.Mai.2016 | 08:00 Uhr

Der Programmparteitag der Linken am Sonnabend in Schwerin begann mit Selbstkritik: Die Mobilisierungsfähigkeit der einstigen Protestpartei habe abgenommen, konstatierte Landesvorsitzende Heidrun Bluhm. Bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr haben viele Menschen „ihr Kreuz bei der sogenannten Protestpartei gemacht, die wir für sie offensichtlich nicht mehr sind“. Bluhm auf Angriff zur AfD: „Wollen wir wirklich zulassen, dass diese populistische frauen- und ausländerfeindliche Partei stärker als wir im zukünftigen Landtag vertreten ist?“ Und: „Wollen wir wirklich zulassen, dass es zahlenmäßig am Ende wieder nur für eine Große Koalition in unserem Lande reicht und damit ein Weiter so programmiert ist?“ Die Linke will wieder regieren. Bluhm gab als Wahlziel vor, mehr Stimmen als die 18,4 Prozent bei der letzen Landtagswahl zu erringen. Bei der jüngsten Meinungsumfrage unserer Zeitung Ende April, erhielt die Linkspartei 16 Prozent, die AfD hingegen 18.

Bundesvorsitzender Bernd Riexinger sprach von einer politischen Zäsur. „Bei uns müssen die Alarmglocken läuten, wenn die AfD bei den Wahlen die meiste Zustimmung bei den Arbeitslosen und geringfügig Beschäftigten findet, denen sie nichts zu bieten hat.“ Auch die Gewerkschaftsmitglieder seien unter den AfD-Wählern überdurchschnittlich vertreten. Riexinger: „Wir müssen die AfD auf dem sozialen Gebiet stellen.“

Mit 15 Versprechen - Zukunftsprojekten - will die Linkspartei die Wähler überzeugen. Kostenfreie Kindergärten mit einem Recht auf Ganztagsbetreuung bis zum Jahr 2020 sichert sie zu. Das wird im ersten Jahr 290 Millionen Euro kosten, später 250 Millionen. 50 Millionen Euro zusätzlich verspricht die Linke für die öffentliche Infrastruktur - Straßen und Gebäude. Die öffentlich-geförderte Beschäftigung soll wieder eingeführt werden. Über 55-jährigen Arbeitslosen verspricht das Programm bezahlte „Gemeinwohlarbeit“. Lehrer aller Schularten sollen gleichen Lohn erhalten. Die Quoren für Volksentscheide sollen sinken, damit Bürger mehr Mitspracherechte haben. Das und mehr will die Partei aus erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren.

Auch Spitzenkandidat Helmut Holter, Fraktionschef im Landtag, ist auf Regierungskurs: „Zehn Jahre Große Koalition ist genug.“ Die CDU habe Arbeit statt Hartz IV versprochen. Aber es gebe 32 000 Langzeitarbeitslose und 64 000 Menschen in kleinen Beschäftigungsverhältnissen. „Die Koalition hat ihr Versprechen gebrochen“, bilanzierte Holter. Der Mindestlohn gelte längst nicht von Anfang der Beschäftigung an. Gleicher Lohn in Ost und West müsste endlich her. Und es könne nicht sein, dass Innenminister Lorenz Caffier erst eine Polizeireform mit Stellenstreichungen durchsetze und jetzt mehr Polizisten verspreche.

Am 4. September gehe darum, die Große Koalition abzulösen, so Holter. Es gehe es darum, die NPD aus dem Landtag und die AfD klein zu halten. „Es geht um mehr als um die Stimmen für die eine oder andere Partei, es geht um die Demokratie“, beschwor Holter die Delegierten des Parteitags.

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