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Kriminalität MV : Linke und rechte Radikale bei Gewalttaten gleichauf

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Politisch motivierte Gewalttaten haben im vergangenen Jahr in MV zugenommen. Die Polizei registrierte 76 Fälle und damit 24 mehr als im Jahr davor, wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte. Überwiegend habe es sich um Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch gehandelt.

Auffällig im Jahr 2014: Die Gewalttaten aus dem linken Spektrum nahmen stark zu und erreichten mit 34 Fällen fast das Niveau der Gewalttaten aus dem rechtsradikalen Spektrum. Unter den 35 Fällen, die Rechtsextremen zugeordnet wurden, waren dem Innenminister zufolge 16 fremdenfeindliche Übergriffe. Neun Attacken richteten sich gegen Asylbewerberunterkünfte. Davon seien zwei aufgeklärt worden. Caffier rechnet angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms nicht damit, dass fremdenfeindliche Aktivitäten der rechtsextremen Szene künftig abnehmen.

Gewaltdelikte von Linken wurden maßgeblich bei Gegendemonstrationen gegen Aktionen der rechten Szene am 1. Mai 2014 in Rostock und am 8. Mai 2014 in Demmin begangen. „Aber auch bei diversen Wahlkampfveranstaltungen für die Europawahl kam es zu mehreren Übergriffen durch Angehörige der linken Szene“, sagte Caffier. Linksextremismus sei kein Kavaliersdelikt, so der Minister. Wo Freiheitsrechte missbraucht werden, müsse der Staat entschlossen einschreiten. „Das gilt für alle Formen der politisch motivierten Kriminalität.“

Insgesamt ging die politisch motivierte Kriminalität in MV 2014 im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2013 zurück. Die Ermittlungsbehörden zählten 1001 Fälle und damit 9,6 Prozent weniger als 2013. Mehr als zwei Drittel der registrierten Straftaten wurden vom rechten Spektrum begangen.

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