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Förderung der Wolgaster Werft infrage gestelt : Linke kritisiert Auftrag für Peene-Werft

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Die Linksfraktion hat einen möglichen Rüstungsauftrag für die Peene-Werft kritisiert und fordert eine deutliche Haltung der Landesregierung dazu. Angeblich will Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote kaufen.

svz.de von
erstellt am 12.Feb.2013 | 10:49 Uhr

Schwerin | Die Linksfraktion hat einen möglichen Rüstungsauftrag für die Peene-Werft in Wolgast kritisiert und fordert eine deutliche Haltung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dazu. Der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, stellte dabei vor allem die staatliche Förderung der Werft infrage. Angesichts der Ablehnung des Geschäfts von der SPD auf Bundesebene wolle die Linksfraktion wissen, wie sich der SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering zu dem geplanten Rüstungsgeschäft verhalte, sagte Ritter gestern.

Saudi-Arabien will nach einem Zeitungsbericht deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden, hieß es am Sonntag.

Lürssen hatte im Dezember die Peene-Werft in Wolgast von den insolventen P+S-Werften für 17 Millionen Euro gekauft. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) acht Bundesminister angehören, muss solchen Rüstungsexporten zustimmen. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte bislang eine Stellungnahme mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach in der "Ostsee-Zeitung" (Montag) von einem "schmutzigen Rüstungsdeal". Der Verkauf von Patrouillenbooten an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien, das die Menschenrechte seiner Bürger mit Füßen trete und durch die Unterstützung radikaler Salafisten die Islamisierung der gesamten Region vorantreibe, sei "fast schon kaltschnäuzig".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Bundeskanzlerin Merkel: "Wir haben unter Merkel ein Ausufern der Rüstungsexporte", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Saudi-Arabien ist ein Land, in dem Menschenrechte nichts zählen." Es sei ein Fehler gewesen, dass die Grünen in der Vergangenheit Waffenlieferungen zugestimmt hätten.

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