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Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 07:03 Uhr

MV : Linke fordert mehr Sicherheit

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Konzepte für Landesbehörden müssen auf den Prüfstand

von
erstellt am 04.Jan.2015 | 12:56 Uhr

Die Sicherheitskonzepte für die Landesbehörden   müssen nach Ansicht der Linksfraktion im Schweriner Landtag unbedingt auf den Prüfstand. Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler, sagte, es habe sie sehr überrascht, dass es bislang kein Sicherheitskonzept für die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern gibt.

Das gehe aus der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage hervor, zu der ein Gewaltverbrechen im Finanzamt Rendsburg in Schleswig-Holstein den Anlass gegeben hatte. „Die Finanzministerin muss hier unverzüglich handeln und ein Konzept für die Finanzverwaltung aufstellen“, sagte Rösler.

Die Landesregierung teilte mit, dass für die Finanzämter ein Sicherheitskonzept vorbereitet werde, in dem die vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen fest- und gegebenenfalls fortgeschrieben werden sollen. Grundsätzlich sehe sie keinen über die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen hinausgehenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Sicherheit, hieß es. Demnach sollen Mitarbeiter in Stellen mit regelmäßigem Publikumsverkehr nicht in Einzelbüros untergebracht werden. Teilweise seien die Büros mit Verbindungstüren ausgestattet. Zu den Stellen für Steuerstrafrecht gebe es Zutrittsbeschränkungen.

Rösler sagte, die ausufernde Gewalt sei ein großes gesellschaftliches Problem. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst seien davon zunehmend betroffen – nicht nur bei der Polizei, sondern auch in Gerichten, in Sozial- und Jugendämtern komme es immer öfter zu verbalen und tätlichen Übergriffen.  

Sicherheitskonzepte gibt es nach Angaben der Landesregierung derzeit für die Staatskanzlei, für das Innenministerium, für das Verkehrsministerium und für Bereiche der Landespolizei und des Justizvollzugs. Für Schulen wurden Notfallpläne erarbeitet, insbesondere zum Verhalten im Falle eines Amoklaufs. Außerdem gibt es Sicherheitskonzepte für Gerichte und Staatsanwaltschaften.

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