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Windparks : Linke fordert Einbindung der Bürger

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Die Linke hat eine frühzeitige Einbindung betroffener Bürger beim Aufbau neuer Windparks angemahnt. "Sonst sind die sehr ambitionierten Ziele der SPD/CDU-Landesregierung nicht zu verwirklichen.

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erstellt am 28.Aug.2013 | 07:56 Uhr

Schwerin | Die Linke hat eine frühzeitige Einbindung betroffener Bürger beim Aufbau neuer Windparks angemahnt. "Sonst sind die sehr ambitionierten Ziele der SPD/CDU-Landesregierung nicht zu verwirklichen. Nur wenn die Menschen einbezogen werden und auch den Nutzen für sich erkennen, machen sie auch mit", sagte Mignon Schwenke von der Linksfraktion im Schweriner Landtag gestern nach einer Sitzung des Energie- und Verkehrsausschusses.

Dabei hatte Minister Volker Schlotmann (SPD) den Fachpolitikern des Parlaments das künftige Energiekonzept des Landes erläutert, das noch im Herbst vom Kabinett verabschiedet werden soll. Im ersten Entwurf ist unter anderem das Ziel formuliert, den Anteil Mecklenburg- Vorpommerns an der bundesweiten Stromproduktion von derzeit knapp 1 auf 6,5 Prozent zu erhöhen. Dazu soll unter anderem die Nutzung der Windkraft deutlich ausgebaut werden.

Die angestrebte Verdopplung der Eignungsgebiete für Windräder treffe jedoch längst nicht in allen Regionen auf ungeteilte Zustimmung, so Schwenke. "Da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten", sagte sie. Wichtig sei, über Projekte möglichst schon vor den regulären Planungsverfahren zu informieren und den Kommunen Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Schwenke appellierte an Innenminister Lorenz Caffier (CDU), den vielfach verschuldeten Kommunen dabei nicht zu enge Fesseln anzulegen. "Auch bei derzeit nicht ausgeglichenen Haushalten muss es die Möglichkeit zu Investitionsbeteiligungen geben. Der Verkauf von Wind- und Sonnenstrom zu garantierten Abnahmepreisen ist ein Weg, die Kassenlage aufzubessern", betonte Schwenke. Die Regierungspartei SPD erwägt die Verabschiedung eines Landesgesetzes, das Kommunen Minderheitenbeteiligungen an Wind- oder Solarparks gesetzlich sichert.

Nach dem Finanzausschuss in der Vorwoche befasste sich nun auch der Verkehrsausschuss mit dem Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Flughafen Rostock-Laage. "Klar ist, dass Rostock-Laage auf Sicht auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sein wird. Dieser Herausforderung müssen sich alle Gesellschafter und das Land stellen", erklärte der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte nach der Sitzung. Die Landespolitik müsse bei ihren Entscheidungen dafür Sorge tragen, "dass die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger unseres Landes erfüllt werden und gleichzeitig das Geld der Steuerzahler dort eingesetzt wird, wo es am dringendsten gebraucht wird".

Die staatlichen Hilfen für den Flughafen sind ein Dauerthema. Der Bedarf des hochdefizitäre Flughafens lag zuletzt bei 2,5 Millionen Euro im Jahr, 500 000 Euro kamen vom Land, den Rest schossen Rostock, Laage und der Landkreis Rostock als Gesellschafter zu. Das Land will Anfang 2014 über seine weitere Rolle entscheiden, zuvor aber ein Folgegutachten zu Beteiligungsmöglichkeiten abwarten. Die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC soll vier Modelle durchspielen. Die Spanne reicht vom kompletten Ausstieg des Landes über Minderheits- und Mehrheitsbeteiligungen bis zur vollständigen Übernahme von Rostock-Laage in Landesträgerschaft.

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