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NSU-Morde : Linke erhöht Druck bei der Aufklärung

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Linke drängt auf einen regulären Untersuchungsausschuss im Parlament

svz.de von
erstellt am 23.Aug.2017 | 21:00 Uhr

Bei der Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern dringt die Linke im Landtag erneut auf die Einsetzung eines regulären Untersuchungsausschusses im Parlament und erhöht den Druck auf die SPD-Fraktion. Wenn die SPD tatsächlich an Aufklärung interessiert sei, könne und dürfe sie sich der Einsetzung eines Parlamentarisches Untersuchungsausschusses (PUA) nicht länger widersetzen, sagte Linken-Innenexperte Peter Ritter gestern.

Auslöser für die erneute Forderung ist die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Oberlandesgerichtes in München, dem bisherigen Aufklärungs-Gremium im Landtag keine Akteneinsicht über die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu gewähren. Das Parlament in Schwerin hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode auch aus Kostengründen entschieden, den NSU-Mord an einem türkischen Imbiss-Mitarbeiter in Rostock, zwei Banküberfälle und mögliche Ermittlungspannen im Nordosten nur in einem Unterausschuss untersuchen zu lassen. Nach Auffassung der Richter in München, wo derzeit der Prozess gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe läuft, stünden dem Gremium anders als einem PUA keine strafprozessualen Befugnisse zu.

Mit einem parlamentarischen Untersuchungsauschuss könnten die Abgeordneten in MV nicht nur das Problem der Akteneinsicht lösen, sondern auch Zeugen vorladen und öffentlich anhören. Sowohl der SPD-Fraktionschef als auch die Vorsitzende des NSU-Unterausschusses Susann Wippermann (SPD) hatten bereits signalisiert, einen PUA als Option in Betracht zu ziehen. Allerdings sperrt sich der Koalitionspartner CDU dagegen.

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