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Parteitag in Güstrow : Linke: „Die Lage ist ernst“

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Aus der Onlineredaktion

Parteitag nach der Niederlage bei der Landtagswahl: Landesvorsitzende stellt die Vertrauensfrage

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erstellt am 25.Sep.2016 | 21:00 Uhr

Wundenlecken bei den Linken nach der Wahlniederlage am 4. September. Die Partei hatte ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit nur 13,2 Prozent eingefahren. Der außerordentliche Parteitag am Sonnabend in Güstrow sollte die Ursachen analysieren und begann gleich mit einem Paukenschlag. Landesvorsitzende Heidrun Bluhm stellte den 93 Delegierten die Vertrauensfrage. „Ich als Vorsitzende dieser Partei trage die Hauptverantwortung für dieses Wahlergebnis, das uns alle schmerzt“, sagte sie in ihrer Rede und forderte ein Vertrauensvotum.

In geheimer Abstimmung sagten 68 Delegierte ihr die weitere Unterstützung zu, 21 stimmten gegen die 58-jährige Schwerinerin, vier enthielten sich der Stimme. Die Vorsitzende hatte zuvor erklärt, nur noch bis zur nächsten Vorstandswahl im Herbst 2017 im Amt bleiben zu wollen.

Zuvor hatte sie erklärt: „Ein ,Weiter so‘ wird es ganz sicher nicht geben.“ Die Lage sei „ernst, aber noch nicht existenzbedrohend“.

Helmut Holter, Fraktionschef der Linken im Landtag, übte scharfe Kritik an seiner Partei. Es sei nicht gelungen, die eigene Basis ausreichend für den Wahlkampf zu mobilisieren. Er bemängelte zudem inhaltliche Defizite. Auf Fragen des Strukturwandels in ländlichen Regionen und auf die demografische Entwicklung im Land habe die Linke derzeit keine ausreichenden Antworten. Der 63-Jährige bekräftigte, dass er in der kommenden Legislaturperiode wieder als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stehe. „Bei schwerer See verlässt ein Kapitän nicht die Brücke, er bringt das Schiff in ruhige Fahrwasser.“ Holter weiter: „Wenn das geschafft ist, werde ich gehen.“

Für Aufsehen sorgte Schwerins Noch-Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke), die am 18. September die Stichwahl um das höchste Verwaltungsamt der Landeshauptstadt gegen den relativ unbekannten Rico Badenschier (SPD) verloren hatte. Sie hielt eine sehr emotional vorgetragenen Rede, in der sie immer wieder gegen Tränen ankämpfen musste. Sie habe keine abschließende Erklärung für die Niederlage. „Ich bin überzeugt, dass die Linke genauso im Nebel stochert wie ich.“ Gramkow kündigte an, sie werde in den nächsten Tagen wieder ihren Infostand in der Stadt aufbauen, um von den Bürgern die Antwort zu bekommen, warum sie nicht gewählt wurde.

Dietmar Bartsch, Chef der Bundestagsfraktion, mahnte zur Geschlossenheit. Die Partei müsse die Niederlage zur Kenntnis nehmen, habe aber schon im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl die Möglichkeit, die Scharte wieder auszuwetzen.

Kommentar: Clevere Dramaturgie
Parteitage haben ihre eigene Dramaturgie. In Güstrow beim Parteitag der Linken lag die Dramaturgie ganz in den Händen der Parteiführung um Heidrun Bluhm und Helmut Holter. Kritikern wurde gleich zu Beginn der Wind aus den Segeln genommen. Ohne Umschweife und in einer guten Analyse nannten Bluhm und Holter die Ursachen für die Wahlniederlage: Schwaches Profil, sinkende Mobilisierungsfähigkeit, fehlende Antworten auf Fragen in einer modernen Gesellschaft. Als die Parteichefin dann die Vertrauensfrage stellte und die Abstimmung mit 73 Prozent gewann, war der von manchem prophezeite Aufstand beendet, bevor er überhaupt begonnen hatte. Die Einheit der Partei ist gewahrt, aber die erwähnten Probleme sind damit nicht behoben.

 

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