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Nach der Landtagswahl MV : Linke bremsen bei Koalition

vom
Aus der Onlineredaktion

Auf Parteitag zur Wahl heftige Debatte mit Landesspitze erwartet. Minister Brodkorb wird SPD-Fraktionschef

von
erstellt am 06.Sep.2016 | 20:55 Uhr

Vor dem Hintergrund des großen Stimmverlustes bei den Landtagswahlen gibt es in der Linkspartei erste Stimmen, die ein Regierungsbündnis ablehnen. Dass 30 Prozent der Wähler sich von der Partei verabschiedeten, sei „kein Regierungsauftrag“, sagte ein Spitzengenosse. „Wir haben einen Pro-Regierungswahlkampf geführt und sind mit 13,2 Prozent herausgekommen.“ Man könne jetzt nicht so tun als sei nichts gewesen. Der Landesvorstand hat Parteichefin Heidrun Bluhm, Spitzenkandidaten Helmut Holter und den Hagenower Bürgermeister Thomas Möller beauftragt, die Sondierungsgesprächen mit dem Wahlsieger SPD zu führen.

Die Abgeordnete Simone Oldenburg bremst jedoch: „Wir müssen erstmal das Wahlergebnis verdauen und unsere Themen für die nächsten fünf Jahre festlegen. Dann sehen wir weiter.“ Auch die neue Abgeordnete Eva-Maria Kröger aus Rostock zeigt Zurückhaltung bei einer Regierungsbeteiligung: „Ich finde, nach so einem Wahlergebnis sollte man sich erst einmal in Ruhe zusammensetzen. Kampagne, Positionen, Organisation – alles muss auf den Prüfstand. Ich habe keine Angst vor Selbstkritik.“

Fraktionschef Holter hingegen will verhandeln, sagt aber: „Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben. Wir sind mit klaren Zielen in den Wahlkampf gegangen, mit diesen Zielen werden wir auch sondieren.“ Es geht u.a. um Kita, um Vorpommern und um Arbeitsplätze in der Pflege. Am 24. September findet zur Wahlauswertung ein Parteitag statt. Es wird mit harten Auseinandersetzungen mit den Politikern an der Landesspitze gerechnet.

Bei der SPD beginnt sich das Personalkarussell zu drehen. Die Fraktion nominierte gestern unter großer Zustimmung Bildungsminister Mathias Brodkorb für die Wahl zum Fraktionschef in 14 Tagen. In einem Brief an die Mitarbeiter im Ministerium schrieb der 39-Jährige am Vormittag: „Ministerpräsident Erwin Sellering hat vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses mir gegenüber die Bitte geäußert, mich für das Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion zur Wahl zu stellen.“ Der Fraktionschef ist nach dem Ministerpräsidenten die einflussreichste Person in einer Koalition – eine deutliche Aufwertung für Brodkorb. Mit 26 Abgeordneten hat die SPD die größte Fraktion. Ex-Fraktionschef Norbert Nieszery war nicht mehr für den Landtag angetreten.

Die CDU bestätigte hingegen ihren Fraktionschef, Vincent Kokert, einstimmig im Amt. Neu: Der Güstrower Abgeordnete Torsten Renz wurde Parlamentarischer Geschäftsführer der nur noch 16 Abgeordneten. Die CDU setzt alles daran, ihre Koalition mit der SPD weiterzuführen.

 >> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie in unserem Dossier.
 

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