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Schweriner Landtag : Linke: Bleiberecht für Rassismusopfer

vom
Aus der Onlineredaktion

Schweriner Innenministerium und Bundesregierung lehnen Forderung ab

von
erstellt am 13.Sep.2017 | 11:50 Uhr

Die Linke im Schweriner Landtag will ein besseres Bleiberecht für Opfer von rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt. Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität geworden sind, sollen von Abschiebungen verschont bleiben. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch, sieht darin einen „Akt staatlicher Wiedergutmachung und ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen.“ Damit solle auch den Gewalttätern gezeigt werden, dass sie das Gegenteil von dem erreichen, was sie beabsichtigt hatten, sagte die Abgeordnete aus Güstrow. Die Linksfraktion wolle prüfen, ob sie schon nach der Sommerpause eine entsprechende Initiative im Landtag startet.

Unterstützung kommt von der Bundespartei. Linken-Chefin Katja Kipping sagte, ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt wäre eine „klare Ansage“ gegen rechte Täter und ein wichtiges Zeichen gegen nationalistische Hetze. Ein Bleiberecht für die Opfer solcher Attacken gibt es bereits in Berlin und Brandenburg und sollte künftig bundesweit gelten, so Kipping gegenüber unserer Zeitungsgruppe.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden laut Extremismusbericht des Innenministeriums im vergangenen Jahr 79 rechtsextreme Gewalttaten von der Polizei registriert. Davon konnten 75,9 Prozent aufgeklärt werden. 53 Übergriffe hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Das Schweriner Innenministerium will allerdings nicht den Beispielen aus Brandenburg und Berlin folgen und ausländischen Opfern von Hasskriminalität beim Bleiberecht entgegenkommen. „Ein derartiger Erlass ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht vorgesehen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Ähnlich ablehnend reagiert bislang die Bundesregierung. Sie wolle keine Sonderrechte einführen, hieß es. In einer Antwort auf die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) schrieb das Bundesinnenministerium, es befürchte mit der Änderung des Bleiberechts eine „Privilegierung ausländischer Opfer rechter Gewalt gegenüber anderen, ausländischen wie deutschen Gewaltopfern“.

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