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Ersatzfreiheitsstrafen : Lieber Gefängnis als Geldbuße

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ersatzfreiheitsstrafen nehmen in MV zu

In Mecklenburg-Vorpommern gehen wieder mehr Menschen ins Gefängnis statt ihre Geldstrafe zu bezahlen. Im vergangenen Jahr verbüßten bis zum Stichtag 19. Dezember 922 Verurteilte eine Ersatzfreiheitsstrafe. Im Jahr davor waren es 830 gewesen und noch ein Jahr zuvor 696. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervor, die gestern veröffentlicht wurde. 2013 verbüßten demnach 1034 Menschen im Nordosten eine Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten oder wollten.

Aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linken, Jacqueline Bernhardt, sind die Zahlen viel zu hoch. Sie forderte eine Reform des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen. „Zu hinterfragen ist, warum die Betroffenen die eigentlich ausgeurteilten Geldstrafen nicht bezahlen können und sie nicht in der Lage oder gewillt sind, diese als Arbeitsstunden abzugelten“, sagte Bernhardt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe befasst sich nach Angaben des Justizministeriums bereits mit dem Thema.

Bernhardt empfahl das Land Brandenburg als Vorbild. Dort gebe es das Projekt „Haftvermeidung durch soziale Integration“, das von der EU gefördert werde und sehr erfolgreich verlaufe. Haftgefährdete Menschen würden begleitet und unterstützt, um Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden. Diese sind im übrigen ein teures Instrument zur Durchsetzung des Rechtsstaats. Allein im Jahr 2015 betrugen die Kosten für die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen in Mecklenburg-Vorpommern 4,8 Millionen Euro.

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