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Landesparteitag in Greifswald : Liberale wollen wieder in Landtag

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Heute trifft sich die FDP zum Landesparteitag in Greifswald

Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns will den bundesweit wieder steigenden Zuspruch für die Partei nutzen und im September in den Schweriner Landtag zurückkehren. „Im Land herrscht Lethargie. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Wachmacher, und der wollen wir sein“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer vor dem Landesparteitag, der heute in Greifswald stattfindet. Dort wird den Delegierten ein gut 80-seitiger Entwurf des Wahlprogramms zur Beratung und Abstimmung vorliegen.

Der etwa 750 Mitglieder zählende FDP-Landesverband hatte nach innerparteilichen Grabenkämpfen bei der Landtagswahl 2011 nur noch 2,8 Prozent der Wähler hinter sich bringen können und war aus dem Parlament in Schwerin herausgeflogen. Mit Bonnet-Weidhofer und dem neuen Landesparteichef René Domke an der Spitze soll nun wieder die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen werden. „Es gibt viele Baustellen im Land. Und wir wollen den Wählern klar sagen, was wir wie besser machen wollen“, begründete die 1982 im südfranzösischen Aix-en-Provence geborene und seit sechs Jahren in Schwerin lebende Bonnet-Weidhofer den Umfang des FDP-Wahlprogramms.

Sie selbst werde an den abschließenden Beratungen in Greifswald nicht teilnehmen. Bonnet-Weidhofer ist hochschwanger und erwartet in Kürze ihr Kind. Traditionell machen die Liberalen die Themen Bildung, Wirtschaft und Bürgerrechte zu Schwerpunkten ihres Wahlprogramms. So fordern sie eine Vielfalt an Bildungsangeboten unter Einschluss privater Bildungsträger in allen Bereichen und ohne finanzielle Nachteile. In Klassenzimmern und Hörsälen sollen moderne Lehrmethoden wie E-Learning Einzug halten. An Grundschulen sollen maximal 18 Schüler in eine Klasse gehen, höchstens 25 an Regionalschulen und Gymnasien. Die Zuständigkeit für Kitas soll vom Sozial- in das Bildungsministerium wechseln, die Mitwirkungsmöglichkeiten von Eltern massiv ausgebaut werden. „Wir brauchen keine Bevormundung wie bei der Essenversorgung in Kitas“, erklärte Bonnet-Weidhofer.

Die FDP fordert ein Wirtschaftsministerium, das nicht nur für Unternehmensförderung, Tourismus und Bau, sondern auch für Arbeit, Energie und Verkehr zuständig ist. Politik soll sich aus unternehmerischen Angelegenheiten heraushalten, mahnen die Liberalen und verweisen auf die millionenschweren, aber erfolglosen Rettungsversuche für die P+S-Werften in Vorpommern. Subventionen sollen auf Anschubfinanzierungen begrenzt bleiben. Das von SPD und CDU vorangetriebene Bürgerbeteiligungsgesetz für Windparks lehnt die FDP ab. Pläne der jetzigen Regierung zum Ausbau der Ökostrom-Produktion werden als illusionär zurückgewiesen.

Die Wahlergebnisse für die FDP im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stimmten sie zuversichtlich, und in Sachsen-Anhalt sei die Partei nur knapp gescheitert. „Ich bin zuversichtlich, sonst würde ich nicht antreten. Wir sind außerdem die Partei der Optimisten“, sagte die FDP-Politikerin.

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