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Mecklenburg-Vorpommern

19. Oktober 2017 | 02:14 Uhr

Reaktionen : Leser sauer auf Steuersünder

vom
Aus der Onlineredaktion

Breites Echo zu Steuersündern im Landtag. Wenig Reaktionen aus der Politik

von
erstellt am 02.Aug.2017 | 21:00 Uhr

Große Resonanz bei den Lesern, geringes Echo in der Politik: Dass Abgeordnete im Landtag dem Fiskus Zehntausende Euro schulden, die nicht eingetrieben werden können, brachte unserer Redaktion gestern nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch am Lesertelefon ein großes Echo. Lothar Franz aus Rostock forderte wie viele andere Leser, dass auch die Namen der Steuersünder genannt werden. Davor steht aber das Steuergeheimnis, d.h. Namen werden in keinem der vertraulichen Papiere genannt.

Eine Abgeordnete der Linkspartei, Karen Larisch aus Güstrow, hat sich selbst bekannt. Sie hatte aber ihre Steuerschuld, die aus einer sozialen Notsituation vor ihrem Eintritt in den Landtag entstand, bereits beglichen, wie wir gestern berichteten. Ein Einspruch laufe aber noch. Auch einen anderen Namen – Thomas de Jesus Fernandes – nannten wir. Das Finanzamt Schwerin hatte 2015 gegen den heutigen AfD-Abgeordneten einen Antrag auf Insolvenz gestellt. Hier gibt es Hinweise, dass es sich bei dem Steuersünder mit über 100 000 Euro um den AfD-Mann handelt. Fernandes ist seit vorgestern nicht mehr erreichbar.

Im politischen Schwerin ging man gestern allerdings zur Tagesordnung über. Die Reaktionen blieben gering. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, machte noch einmal Druck, jetzt auch zügig das Abgeordnetengesetz zu ändern: „Wir sollten noch in diesem Jahr den Weg für die grundsätzliche Pfändbarkeit von Abgeordnetendiäten freimachen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass das Gehalt der Krankenschwester pfändbar ist, das Einkommen des Abgeordneten jedoch nicht.“ Das hatten zuvor auch die anderen Fraktionen gefordert. Die Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Sophie Mennane-Schulze, forderte erneut mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. „Wenn Abgeordnete kein Gerechtigkeitsgefühl haben, ist das den Bürgern nicht mehr vermittelbar“, sagte sie.

Die AfD, die schon wegen des Abgeordneten Fernandes Grund hätte, ihre Fraktionsmitglieder zu befragen, kam gestern noch einmal auf ihr Lieblingsthema. Fraktionschef Leif-Erik Holm forderte in einem Schritt weitere Privilegien zu streichen: „Insbesondere die üppigen Abgeordnetenpensionen und Übergangsgelder müssen auf den Prüfstand.“

Dazu gab es in der Vergangenheit bereits mehrere Expertenanhörungen, zuletzt 2013, aus denen keine weiteren Kürzungen hervorgingen. Übergangsgelder nach der Abgeordnetenzeit werden im besten Fall bis zu drei Jahre lang bezahlt, die Zahlung ist gestaffelt von 90 Prozent für drei Monate und sinkt bis auf 50 Prozent der Diäten von derzeit 5864 Euro monatlich. Und zwar steuerpflichtig. Altersversorgung können Abgeordnete ab 67 beziehen. Sie beträgt maximal – nach 23 Jahre im Parlament – 4000 Euro. Bei der Diätenhöhe liegt MV auf Platz neun der Rangliste der Bundesländer.

 

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