Zukunft der Gemeinden in MV : Leitbild oder Leidbild?

Im Schweriner Schloss tagt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
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Im Schweriner Schloss tagt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Landtag berät über Zukunft der Gemeinden – nicht einmal die Regierungskoalitionäre sind sich darüber einig

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07. Juni 2016, 08:00 Uhr

Wenn der Landtag am Mittwoch die Einführung eines Leitbildes zur „Gemeinde der Zukunft“ debattiert, ist Streit auch innerhalb der rot-schwarzen Koalition programmiert. Denn SPD und CDU bringen zwar gemeinsam den entsprechenden Gesetzentwurf ein. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Vincent Kokert spricht aber ganz unverblümt von einem „großen Leitbild der Kompromisse“, SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery vom „kleinsten gemeinsamen Nenner in einer politisch schwierigen Phase“ zum Ende der Legislatur.

Streitpunkt zwischen den Koalitionären ist vor allem, ob bei künftigen Gemeindefusionen Druck ausgeübt werden soll. Die CDU lehnt dies ab, Landesvorsitzender Lorenz Caffier hatte gerade am Freitagabend auf dem Programmparteitag der Union noch einmal beteuert, dass es mit seiner Partei keine Gemeindestrukturreform von oben geben wird.

„Das darf er sich wünschen“, kontert Nieszery. Tatsächlich solle es zwar erst einmal eine Phase geben, in der auf freiwillige Zusammenschlüsse gesetzt werde. „Aber nach dieser Phase muss man schauen, was dabei herausgekommen ist – und wenn das nicht ausreicht, muss irgendwer eine Entscheidung fällen, und das wird der Landtag sein.“ Politik, so Nieszery, müsse über den Tellerrand schauen und heute schon Entscheidungen fällen, die erst in der Zukunft wirksam werden – auch wenn die schmerzhaft wären. „Die nächste Generation von Kommunalpolitikern wird uns dankbar sein, weil wir dieses Land verwaltbar gemacht haben“ gibt sich der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende zuversichtlich.

CDU-Fraktionschef Kokert dagegen sieht „verfassungrechtlich keine Chancen, Gemeinden von oben zu fusionieren“. Das sei aber auch gar nicht erforderlich, meint er: „Die allermeisten Gemeinden werden sich von allein zusammenfinden.“ Für die Landespolitik sei es wenig hilfreich, sich das Vertrauen der Kommunalpolitiker zu verscherzen. Viel wichtiger sei es ohnehin, die Ämterstrukturen zu verändern, denn die kosteten richtig Geld. „Aber dazu höre ich von der SPD kein Wort.“

Einig sind sich beide Parteien immerhin darin, dass die Kommunalwahlen im Jahr 2019 in zukunftsfähigen Gemeindestrukturen durchgeführt werden sollten. Doch was heißt zukunftsfähig? Dem Entwurf zufolge zeichnet eine zukunftsfähige Gemeinde u.a. eine mehr als 50-prozentige Wahlbeteiligung aus. Bei Wahlen für die Gemeindevertretung müsse die Zahl der Kandidaten höher als die der zu besetzenden Mandate sein und auch um das Bürgermeisteramt müssten mindestens zwei Bewerber kandidieren.

„Demnach ist ja das Land kaum noch zukunftsfähig“, schätzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, ein. Sie vermisst realistische, klare Vorgaben – und sie vermisst den Zukunftsvertrag mit den Kommunen, den SPD und CDU 2011 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hätten. Das Leitbild sei daher in Wirklichkeit eher ein Leidbild. Was die Gemeinden wirklich bräuchten, sei finanzielle Sicherheit – doch die bleibe das Land ihnen schuldig.

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