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Gemeinden am Tropf : Leichter Steuerzuwachs in Kommunen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Steuereinnahmen der Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind 2014 im fünften Jahr in Folge gestiegen und haben einen neuen Rekordwert erreicht. Allerdings war der Zuwachs trotz vielfach erhöhter Hebesätze mit gut einem Prozent deutlich geringer als in den Vorjahren. Wie das Statistikamt in Schwerin gestern mitteilte, flossen aus Grund- und Gewerbesteuer insgesamt 545 Millionen Euro in die Kassen von Städten und Dörfern.

Die Gewerbesteuer, die 2013 noch um zehn Prozent zugelegt hatte, brachte 368 Millionen Euro. Die Grundsteuer B, die Haus- und Grundbesitzer zu entrichten haben, summierte sich auf 162 Millionen, die Grundsteuer A von Land- und Forstbetrieben auf 15 Millionen Euro.

Zusammen mit den anteilig zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilten Umsatz- und Einkommensteuern bekamen die Kommunen im Nordosten 2014 etwa 983 Millionen Euro.

Damit konnten Städte und Dörfer des Landes ihre Ausgaben aber nur zu einem Viertel decken. Wegen der im Bundesvergleich geringen eigenen Steuerkraft hängen sie am Tropf des Landes. Etwa 1,1 Milliarden Euro erhalten sie über den kommunalen Finanzausgleich, rund zwei Milliarden Euro über andere Zuweisungen und Gebühren.

Über den Finanzausgleich wird derzeit beraten. Nach einer Anhörung dazu gestern im Landtag forderte Jeannine Rösler von der Linksfraktion eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Gesamteinnahmen. Nur so könne die Schieflage zwischen Land und Kommunen und deren Abhängigkeit von Sonderhilfen beseitigt werden.

Um die eigenen Einnahmen zu steigern, hob 2014 etwa jede fünfte der 757 Kommunen im Land die sogenannten Hebesätze an. Nur noch zehn Gemeinden legen den mit 200 Prozent geringstmöglichen Satz bei der Berechnung der Gewerbesteuer an. Der landesweite Durchschnittswert beträgt laut Statistikamt 362 Prozent, den höchsten Hebesatz hat demnach Rostock, das mit 465 Prozent auf Hamburger Niveau liegt. Im Bundesdurchschnitt werden 397 Prozent angesetzt. Spitzenreiter beim Hebesatz der Grundsteuer B ist Schwerin mit 630 Prozent.

Gemeinden am Tropf

Die Steuereinnahmen der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich in den zurückliegenden 20 Jahren auf 983 Millionen erhöht und damit mehr als verdoppelt. Dennoch machen diese Einnahmen nur ein Viertel ihres Jahresetats aus. Den Rest bekommen sie über den kommunalen Finanzausgleich und andere Zuweisungen vom Land. In keinem anderen Bundesland ist die Steuerkraft der Kommunen geringer. Als Hauptgründe gelten das nach wie vor geringe Lohnniveau und eine nur schwach entwickelte Industrie im Nordosten.

Zwar stiegen die jährlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer seit 1994 von damals 94 Millionen auf 368 Millionen Euro im Jahr 2014 an. Doch im Ländervergleich liegt Mecklenburg-Vorpommern damit weit hinten.

Nach Angaben des Städte- und Gemeindetages in Schwerin erreicht die jährliche Gewerbesteuer im Land 230 Euro je Einwohner. In Sachsen seien es 455, in Hamburg 1002 Euro pro Kopf.

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