Nach Rede auf rechter Demo : Lehrerin in Vellahn weiter suspendiert

Ende vergangener Woche habe das Schweriner Arbeitsgericht eine sofortige Aufhebung der Suspendierung und die Wiedereinsetzung der Pädagogin in den Schuldienst abgelehnt

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07. Juni 2017, 21:00 Uhr

Eine Lehrerin in Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim), die auf einer rechtsextremen Demonstration als Rednerin aufgetreten sein soll, bleibt weiter vom Schuldienst suspendiert. Das bestätigte gestern das Bildungsministerium auf Nachfrage unserer Redaktion.

Ende vergangener Woche habe das Schweriner Arbeitsgericht eine sofortige Aufhebung der Suspendierung und die Wiedereinsetzung der Pädagogin in den Schuldienst abgelehnt, hieß es. Bis zum Ende des Schuljahres könne der Dienstausschluss bestehen bleiben. Bis dahin habe das Bildungsministerium als Dienstherr die Möglichkeit, die Gründe für die Suspendierung detaillierter vorzulegen und die weiteren disziplinarischen Konsequenzen für die Lehrerin aufzuzeigen. Das könnten beispielsweise eine Kündigung oder die weitere Beurlaubung sein. Reagiert das Ministerium nicht, wird die bestehende Suspendierung zum Schuljahresende automatisch aufgehoben.

Anwalt der Lehrerin ist Peter Richter, stellvertretender NPD-Vorsitzender im Saarland. Er war Prozessbevollmächtigter der Bundespartei im NPD-Verbotsverfahren.

Die Vellahner Grundschullehrerin war beurlaubt worden, weil sie am 6. Mai in Boizenburg als Rednerin auf einer rechtsextremen Demonstration aufgetreten sein soll. Auf der Kundgebung unter dem Motto „Zukunft sichern und Zusammenhalt stärken – wir zeigen Gesicht gegen diese BRD!“ hatten sich etwa 60 Neonazis versammelt. In ihrer Rede habe die Lehrerin Internetseiten als Informationsquellen empfohlen, auf denen antisemitische Verschwörungsthesen verbreitet wurden.

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